Zur Demagogie des AfD-Faschisten Tobias Rausch

Als Gäste waren dieses Mal unter anderem Georg Maier, Innenminister von Thüringen (SPD), Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, und die beiden Journalistinnen Annika Leister und Anne Hähnig geladen. Ein Großteil der Sendung befasste sich mit der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten.

Akute faschistische Gefahr verschärft sich

Baumann strotzte nur so vor Selbstbewusstsein. Er ordnete die Wahl von Tobias Rausch als politischen „Durchbruch“ ein: „Die links-grüne Epoche ist zu Ende“, und: „Heute ist die Merz-CDU zu Grabe getragen worden.“ Die Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass die Wahl von Rausch ein „Testlauf“ für die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember zum ersten faschistischen Ministerpräsidenten war. Die Recherchen der beiden Journalistinnen brachten ans Tageslicht, dass alles dafür spricht, dass die Wahl von Ulrich Rausch und Hans-Thomas Tillscheider (AfD) als Vizepräsident das Ergebnis weitreichender Absprachen zwischen der AfD und führenden Vertretern der Landes-CDU und Fraktion sind.¹

Das Ergebnis der Wahl eines modernen Faschisten zum Landtagspräsidenten ist ein historischer Einschnitt. Es verschärft die Krise in der CDU und die latente Regierungskrise. Vor allem aber verschärft es die akute faschistische Gefahr!

Antifaschistische Gegenkräfte ausgeblendet

Baumann hob vor allem auf die seiner Meinung nach „strategische Linie (ab), die wir aus den heutigen Ereignissen ziehen sollten. ... Hier geht es um strategische Logik und die bricht sich jetzt Bahn.“ Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Sowohl Baumann als auch Lanz und die anderen Teilnehmer blendeten völlig die Kräfte und Entwicklungen aus, die sich dem „Durchbruch“ der faschistischen AfD, der strategischen Logik des Übergangs von der Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie zur offenen faschistischen Diktatur mutig und vorwärtstreibend entgegenstellen.

Dazu gehören vor allem die kämpferischen gewerkschaftlichen und selbständigen Aktivitäten der Arbeiterklasse, der Aufschwung der kämpferischen Frauenbewegung, das Entstehen einer sozialistischen Jugendbewegung, eine neue Qualität der antifaschistischen Arbeit sowie eine Festigung und Erweiterung der gesamtgesellschaftlichen Rolle der MLPD. Kurz: der Prozess einer weltweiten vorrevolutionären Gärung als bestimmender Faktor. Diese vorwärtstreibende Entwicklung völlig auszublenden ist reine Metaphysik und eine typische Form des bürgerlichen Journalismus. Es überhöht die AfD, bietet dem modernen Faschismus eine Plattform, erzeugt aber auch eine Art Hilflosigkeit.

Was von der "Brandmauer" bleibt

Die Losung "Wir sind die Brandmauer" gegen die faschistische AfD entstand bei den antifaschistischen Protesten 2025. Sie richtete sich vor allem gegen die bürgerlichen Parteien und insbesondere die CDU/CSU, auf die beim Kampf gegen die AfD kein Verlass ist.

Inzwischen vertritt der Chef der ultrareaktionären EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, ganz offen: "Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen. Die AfD stellt im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU ist wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen. Das haben wir im Europaparlament nicht mitgemacht." Deutlicher kann man kaum zu Ausdruck bringen, dass man mit den Faschisten zukünftig gemeinsame Sache gegen alles Linke und Fortschrittliche machen will - vereint im Antikommunismus!

Faschistischer Strippenzieher kooperiert mit offenem Faschisten

In der Sendung wurde Rausch ein „moderates“ Auftreten bescheinigt. Kein Wort zu seiner faschistischen Gesinnung. So soll er Mitglied des innerhalb der AfD besonders einflussreichen Netzwerks des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier sein. Das Netzwerk stützt Alice Weidel und steht dem Lager des völkischen Faschisten Björn Höcke nahe.

Im Gegensatz zu Rausch macht der zum Landtagsvizepräsident gewählte Hans-Thomas Tillschneider keinen Hehl aus seiner faschistischen Weltanschauung und Politik. Das spielte bei der Sendung allerdings keine Rolle. Tillschneider ist Akteur im aufgelösten Flügel Höckes, hat enge Verbindungen zur faschistischen Idenditären Bewegung, kooperiert mit dem faschistischen Monatsmagazin Compact und feiert in der russischen Botschaft Putins Geburtstag. Er hat maßgeblich das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt geschrieben (mehr dazu hier).

So bot dieser Teil der Sendung Baumann eine Plattform zur Verankerung des modernen Faschismus. Dazu Baumann: „Ich will vernünftige Lösungen für Deutschland. Wir könnten mit der CDU im Bundestag all das durchsetzen, was Merz versprochen hat, das waren ja unsere Forderungen.“ Freie Fahrt für die Monopole, kann man da nur sagen!

Baumann: "Wir wollten nie aus der EU austreten"

Wie das denn mit den gegensätzlichen programmatischen Standpunkten wie etwa zur EU-Mitgliedschaft und zur Abschaffung des Euro möglich sein soll, war die Frage an Baumann. Darauf Baumann: „Wir sind Europäer. Wir wollten nie aus der EU austreten. Der Binnenmarkt ist das Heiligste, was Europa hat. Er ist der Kern der europäischen Zusammenarbeit. ... Wir wollen einen stabilen und starken Euro.“

Damit formuliert Baumann nichts anderes als die Großmachtpläne des in Deutschland und der EU ansässigen internationalen Finanzkapitals im Kampf zur Neuaufteilung der Welt. Die AfD ist die Partei der Monopole und bereit, im Interesse des hier ansässigen internationalen Finanzkapitals den Übergang von der Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie zur Herrschaftsform der offen terroristischen Diktatur in die Wege zu leiten.