Bochumer Montagsdemo
"Zugeständnisse" der Regierung nach Protesten gegen Angriffe auf Sozialsysteme?
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die sogenannten „Reformen“ der Bundesregierung bei der Rente, dem Wohngeld und der Pflegeversicherung. Durch die zahlreichen Proteste dagegen scheint die Bundesregierung gezwungen, nun gewisse „Zugeständnisse“ in der Sozialpolitik zu machen.
Die Proteste der vergangenen Tage wie die DGB-Demos am 26. September zwangen die Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 mittlerweile dazu, dieses Vorhaben zumindest zeitlich zu verschieben.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vom 30. September wurde vom Bundeskabinett zwar beschlossen (er sieht spürbare Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen vor wie zum Beispiel bei der Bewertung der Einstufung in Pflegegraden). Darüber streiten sich die Koalitionsparteien und die Sozialverbände, so dass eine Expertenkommission bis Ende Oktober Vorschläge machen soll. Diese „Expertenkommission“ dient nur als Feigenblatt der unsozialen Regierungspolitik und wird nach Ansicht der Bochumer Montagsdemo nur den Konzernen nützen und allenfalls zu kleinen „Zugeständnissen“ für die Betroffenen plädieren.
Auch beim Wohngeld sind gravierende Kürzungen wie zum Beispiel die Halbierung der Heizkostenkomponente sowie der Wegfall der Anpassung der Höhe des Wohngeldes an Mieten und Preisentwicklung (alle zwei Jahre) ab 1. Januar vorgesehen. Haushalte mit geringem Einkommen müssten dann um ihre Wohnungen bangen!
Weitere Aktionen gegen diese Angriffe auf die Sozialsysteme und Streiks gegen den Arbeitsplatzabbau und die Arbeitshetze sind geplant und notwendig, an denen sich auch Montagsdemonstranten beteiligen werden. Die nächste Kundgebung in Bochum ist am kommenden Montag, 12. Oktober, 18.00 Uhr, wie üblich auf der Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.