Wasserforum beim Umweltminister

Wasserforum beim Umweltminister

Wende in der Entwicklung zu einer Trinkwasserkatastrophe?

Am Montag fand in Berlin im Bundesumweltministerium eine Konferenz zur Wasserpolitik statt. Angesichts der anhaltend niedrigen Pegelstände deutscher Gewässer und sinkender Wasserreserven schwelgte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unter dem Motto „effizienter, vorausschauender, gerechter“ in Vorstellungen vom „neuen Umgang mit Wasser“. Die EVP (darin ist auch die CDU/CSU) will mit faschistoiden und faschistischen Parteien das Gesetz entschärfen.

Von dr
Wende in der Entwicklung zu einer Trinkwasserkatastrophe?
Foto: Pixabay CC0

Störung der Wasserkreisläufe nimmt Fahrt auf

In Folge der in der ganzen Breite voranschreitenden globalen Umweltkatastrophe lag die Durchschnittstemperatur in Westeuropa im Sommer bei 21,7 Grad Celsius, 2,5 Grad über dem Schnitt der Jahre 1991 bis 2020. Durch die hohe Verdunstung, Schneemangel in den Bergen und lange Trockenperioden floss viel weniger Wasser durch Europas Flüsse als üblich. Sie hatten die niedrigsten mittleren Abflussmengen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1992 und der Trend setzt sich fort.

 

Deutschland hat laut Umweltminister Schneider in den vergangenen 25 Jahren 60 Milliarden Kubikmeter Wasser verloren, was umfassende Maßnahmen erfordert, um eine Trinkwasserkatastrophe zu verhindern. Auch weltweit sind viele Wasserreserven erschöpft und unter anderem durch Kriege schon unwiederbringlich zerstört.

Stopp der Vernichtung der Moore

Schneider fordert richtigerweise die Renaturierung der Moore und Flussauen als Wasser- und CO2-Speicher. Doch die von ihm gelobte „Nationale Moorstrategie“ ist längst gescheitert. Von der bis 2030 geplanten Einsparung von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten sind gerade mal 0,1 Millionen Tonnen erreicht. Eine viel zu geringe finanzielle Förderung der Bauern und eine unzumutbare Bürokratie verhindern, dass mehr Wasser in der Landschaft gehalten wird.

 

Die Flickenteppiche aufgrund der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verhindern eine effiziente Gesamtplanung zusammenhängender Gebiete. „Effizient“ wird nur im Sinne der kapitalistischen Gesetze nach ständigen Wachstum täglich eine Fläche von 70 Fußballfeldern für neue Siedlungen und Verkehr verbraucht und versiegelt. Die Versprechungen der Regierung zur Halbierung des Verbrauchs sind krachend gescheitert.

Beschleunigte Erweiterung der Trinkwasserreserven

Dass Kommunen und Länder stärker in Speicher, Kanalnetze und Infrastruktur investieren, ist sinnvoll. Laut einem Gutachten der Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU) benötigt Deutschland bis 2045 etwa 800 Milliarden Euro an Investitionen für eine sichere Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Wider besseren Wissens und überhaupt nicht „vorausschauend“ appelliert Schneider ständig an die Kommunen und Länder, dafür Gelder aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen zu verwenden. Doch diese sind Pleite und können mit dem Geld nur Löcher stopfen.

Kläranlagen mit neuster Technik – aber sofort!

Nach der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) der EU sollen alle Kläranlagen mit einer zu installierenden vierten Reinigungsstufe künftig Rückstände von Medikamenten und Chemikalien sowie andere schwer abbaubare Stoffe herausfiltern. Man höre und staune: die Verursacher, wie die Pharma- und Kosmetikkonzerne, sollen 80 Prozent des Ausbaus und Betrieb zahlen. Durchaus richtig, warum aber nicht 100 Prozent und nicht auch weitere verursachende Monopole?

 

Hauptsächlich die größten Kläranlagen müssen das bis 2045 umsetzen. Viel zu spät! In der Schweiz zum Beispiel besteht die Pflicht seit 2016. Wie das in Deutschland konkret organisiert wird, ist nach Angaben eines Sprechers des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) noch offen. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Längst klagt Polen gegen das EU-Gesetz. Die Monopole erpressen mit der Drohung, Deutschland und Europa zu verlassen, wenn sie weitere Kosten hätten. „Gerecht“ für die Monopole ist, wenn die Kosten mit höheren Wasser- und Abwassergebühren auf die Massen abgewälzt werden. Ohne uns!


Monopole und Regierung werden die drohende globale Trinkwasserkatastrophe nicht verhindern. Als Dienstleister der Monopole forcieren Schneider und seine Regierung die Ausbeutung von Mensch und Natur - ganz im Sinne der Forderung der Monopolverbände, Umweltschutz deren Konkurrenzkampf unterzuordnen.

Echte Sofortmaßnahmen erkämpfen!

Das Wasserforum des Umweltministeriums war ein Paradebeispiel für Greenwashing und die geschickte Täuschung der Massen. Für einen „neuen Umgang“ mit Wasser müssen Sofortmaßnahmen im Kampf durchgesetzt werden. Und über den unauflöslichen Zusammenhang zur voranschreitenden globalen Umweltkatastrophe, den Zusammenhang mit dem Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr sowie eine grundsätzliche gesellschaftliche Lösung muss diskutiert werden.

 

Das alles wird auch Thema beim Internationalen Umweltratschlag sein, der vom 23. bis 25. Oktober 2026 in Stuttgart stattfindet (mehr dazu hier).