Vorrevolutionärer Gärungsprozess
Wellen von Arbeiter- und Jugendprotesten befruchten sich gegenseitig
In den letzten Tagen haben sich eine Reihe von Jugend- und Massenprotesten, Schul- und Hochschulbesetzungen gegen Angriffe auf soziale Rechte und gegen die Lage und weitere Einschnitte in den maroden Bildungssystem unter anderem in Frankreich, Belgien, Portugal und Spanien entwickelt.
Sie beginnen sich länderübergreifend zu befruchten. Teils sind, wie in Frankreich, der Ausgangspunkt die Jugendproteste, teils wie in Portugal und Deutschland die Arbeiterdemonstrationen und Streiks. Durchgehend ist auffällig die sich entwickelnde engere Verbindung von Arbeiterbewegung und Jugendrebellion.
Jugendrebellion in Frankreich: Die Verbindung mit der Arbeiterbewegung entwickelt sich
In Frankreich gingen am 6. Oktober 2026 ca. 400.000 Jugendliche auf die Straße, alleine 100.000 in Paris. Die Polizei ging teils mit brutaler Gewalt gegen Jugendliche vor. Die konkreten Forderungen der Schülerinnen, Schüler und Studierenden richten sich vor allem gegen die schlechten Bedingungen und extreme soziale Ungleichheit im Bildungswesen. Die wichtigsten Forderungen sind:
- Mehr Lehrkräfte und weniger Unterrichtsausfall
- Kleinere Klassen: Viele Klassen seien mit etwa 35 Schülern überfüllt
- Investitionen in marode Gebäude, bessere sanitäre Anlagen und bessere Bedingungen bei Hitze. Vielfach gibt es Probleme wie undichte Dächer oder Schädlingsbefall
- Weniger Belastung durch lange Schultage: Insbesondere die Unterrichtszeiten von etwa 8 bis 18 Uhr sowie zu kurze Mittagspausen werden kritisiert
- Reform bzw. Abschaffung des Hochschulzulassungssystem Parcoursup und eine gerechtere Vergabe der Studienplätze
- Studentenorganisationen fordern zusätzliche Studienplätze sowie mehr pädagogisches und medizinisches Personal an Schulen
Die Proteste begannen Mitte September 2026 an Schulen, vor allen in ärmeren Vororten von Paris. Jugendliche sehen die Bildungsbedingungen als Ausdruck extremer sozialer Ungleichheit und als Klassenfrage. Daraus entstanden Blockaden, Unterrichtsboykotte und Demonstrationen, die sich innerhalb kurzer Zeit landesweit ausbreiteten, mit einem vorläufigen Höhepunkt am 6. Oktober. Grundlage ist die lang angestaute Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron und der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Das von der Regierung angeordnete gewaltsame Vorgehen der Polizei zur Auflösung von Schul- und Hochschulbesetzungen empörte erst recht viele: Seit Mitte September 2026 wurden mehr als 6.000 Menschen festgenommen, davon befinden sich mehr als 5.000 weiterhin (Stand 5.10.) in Polizeigewahrsam, davon 4.406 Minderjährige. Das verstärkte eine massenhafte Solidarisierung der Arbeiterbewegung, auch gegen den geplanten Generalangriff der Regierung mit Kürzungen im Umfang von 40 Milliarden Euro vor allem im Bereich der sozialen Rechte und bei Bildung.
Bei den Jugenddemonstrationen sind vielfach rote Fahnen und Palästina-Fahnen zu sehen. Hierin drückt sich eine antiimperialistische Orientierung und eine Offenheit für den Sozialismus aus, wobei es darüber natürlich noch sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Es ist von großer Bedeutung, dass die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste die Proteste unterstützt und eine Bewusstseinsbildung über die sozialistische Perspektive entwickelt. Der Jugendverband REBELL ruft zur Solidarität in Deutschland auf. Seit gestern versucht die Regierung die Massenproteste mit „Gesprächsangeboten“ und Ankündigung von Zugeständnissen zu dämpfen.
Der Funkte springt über
Auch in Belgien weiten sich Proteste gegen die schlechte Lage im Bildungssystem und weiteren Angriffen der Regierung, die in Liège begannen auf weitere Städte wie Mons und Charleroi aus. Auch hier gibt es den Versuch die Proteste durch die Polizei zu unterdrücken, es gab etwa 50 Festnahmen. Für Mittwoch, dem 7. Oktober, und Freitag, 9. Oktober waren und sind weitere Aktionen in Brüssel angekündigt.
In Italien haben sich in den letzten Tagen Schüler und Studenten ausdrücklich mit den französischen Jugendlichen solidarisiert. Am 5. Oktober begannen in Turin die ersten Schulbesetzungen. Am 6. Oktober kamen weitere in Turin, Rom und Bologna dazu. Die Schülerinnen und Schüler sagen ausdrücklich „Facciamo come in Francia“ – „Machen wir es wie in Frankreich“. Für Oktober und November sind weitere Aktionen angekündigt; am 20. November soll ein internationaler Aktionstag von Schülern und Studierenden stattfinden, zu dem Organisationen aus Italien und Frankreich aufrufen. Gleichzeitig gibt es in mehreren Städten wieder Studentenproteste gegen hohe Mieten und Bildungsprobleme. In Genua wollen Studentenorganisationen mit Hafenarbeitern zusammenarbeiten, ausdrücklich um eine Verbindung von Studenten und Arbeitern zu entwickeln.
Auch in Griechenland wurden für den 8. Oktober landesweite Schüleraktionen angekündigt. Auf der Tagesordnung stehen Schulzusammenlegungen, mangelhafte Infrastruktur und Probleme bei Schulfahrten. Vorgesehen sind unter anderem Versammlungen, Unterrichtsboykotte, Kundgebungen und möglicherweise Schulbesetzungen.
Regierungskrise und Neuwahlen in Spanien
Während viele bürgerliche Medien nur von reaktionären Protesten gegen Flüchtlinge berichten, entwickelten sich in Spanien seit Mitte September 2026 Massenproteste gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen, für bezahlbare Mieten und Mieterschutz. Ebenso fordern Schüler und Studenten bessere Bildungschancen. Am 3. Oktober kam es zu landesweiten Demonstrationen in mehr als 50 Städten, alleine in Madrid gingen 70.000 Menschen auf die Straße. Seit 5. Oktober schließen sich die beiden großen Gewerkschaftsverbände UGT (Unión General de Trabajadores) und CCOO (Comisiones Obreras) an und haben am 6. Oktober beschlossen, einen 24-stündigen landesweiten Generalstreik für diesen Herbst vorzubereiten. Die Gewerkschaften verbinden dabei ausdrücklich Wohnkosten und Löhne, da die Löhne für viele Beschäftigte nicht mehr ausreichen, um gleichzeitig Miete und Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Aus einer zunächst vor allem sozialen Mieterbewegung wird zunehmend ein Kampf der Arbeiterklasse. Viele Menschen stellen sich die Frage, dass man in Spanien mit einem normalen Lohn nicht mehr seine Wohnung bezahlen kann.
Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hatte versucht, mit Notmaßnahmen zum Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen auf die Proteste zu reagieren, die jedoch vom Parlament abgelehnt wurde. Am 5. Oktober kündigte Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November 2026 an.
Auch Portugal erlebt derzeit eine Reihe von öffentlichen Streiks. Am 2. Oktober streikten drei CGTP-nahe Gewerkschaften, die unter anderem Schulen, Kommunalverwaltungen und öffentliche Dienste stilllegten. Mehr als 350.000 Beschäftigte folgten dem Streikaufruf. Dutzende Schulen blieben wegen Personalmangels geschlossen und Jugendliche unterstützten die Streiks.
Mit der weltweiten vorrevolutionären Gärung entwickeln sich so derzeit Anzeichen für länderübergreifende Arbeiterkämpfe und eine antikapitalistische, teils sozialistische Jugendbewegung, mit großem Hunger nach fundiertem Durchblick für den Kampf um den Sozialismus.
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