US-Regierung greift Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an

Die gebürtige südafrikanische Menschenrechtlerin Pillay war in den 1960er- und 1970er-Jahren Strafverteidigerin vieler Opfer der Rassentrennung und Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung – darunter ihres eigenen Mannes Gaby Pillay. Nach dem Sturz des faschistischen Apartheid-Regimes wurde sie 1995 als erste nicht-weiße Richterin an das Oberste Gericht in Südafrika berufen, später war sie am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig.

Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, ehe sie 2008 bis 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wurde. Später leitete sie eine UN-Untersuchungskommission zu den palästinensischen Gebieten. Die Kommission stellte im September 2025 einen Bericht vor, in dem sie Israel einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Nun kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, die USA wollten sämtliche Transaktionen mit dem Gericht verbieten und ihm dadurch finanzielle Mittel entziehen. Schon bisher erkennt die Trump-Regierung Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr an. Die neuen Maßnahmen ⁠könnten etwa Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Das Gericht lässt sich von den neuerlichen Sanktionen nicht einschüchtern und verurteilte das Vorgehen der USA in einer Erklärung als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Diese widersprächen dem Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht. Seine Mitgliedsstaaten rief der IStGH dazu auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu ​sichern. Die Ankündigung der US-Regierung ⁠sei ein Versuch, den ​Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht ‌an ⁠der Erfüllung seiner Aufgaben ​zu hindern.

Die EU-Kommission bezeichnete die Sanktionen als "zutiefst bedauerlich". Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, dass mit der US-Regierung noch "Raum für Dialog" bestehe - eine Illusion. Gegen das Regime Trump mehren sich die Proteste auch auch in den USA. Wichtig ist umso mehr der internationale Zusammenschluss des Widerstands gegen jede Form von Faschismus, Imperialismus und Antikommunismus!