Tillschneider-Höcke-Kubitschek – die faschistische Achse in Mitteldeutschland

Und das alles nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus einer weiteren Fraktion – mutmaßlich der CDU. Nicht zu unrecht kommentiert der MDR das als "Strategischen Durchbruch"(1) für die AfD. Noch-Ministerpräsident Schulze hat seine CDU-Fraktion nicht mehr im Griff, nur ein Drittel folgte seiner Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten – schon ist die Rede von einer möglichen Spaltung. Das alles vertieft die offene Krise der Bundesregierung.

Teile der herrschenden Klasse scheinen sich entschieden zu haben, die AfD in ihren Werkzeugkasten der Herrschaftsmethoden aufzunehmen. Erst vor wenigen Tagen plädierte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dafür, die AfD auch auf Bundesebene mehr Parlamentsposten zu geben. (2) Besonders brisant: Auch der „Björn Höcke Sachsen-Anhalts“, Hans-Thomas Tillschneider, wurde mit den Stimmen weiterer Fraktionen gewählt.

Sichtlich stolz freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Peter Felser über die Nähe der AfD zum Monopolverband BDI: "Wie viele Weckrufe sind eigentlich noch nötig, damit die Merz-Regierung endlich das tut, wofür sie gewählt wurde: Unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen! Gerade im harten internationalen Wettbewerb mit China. Fakt ist: Im Maschinenraum unserer Wirtschaft brennt es lichterloh, industriepolitische Weichenstellungen werden dramatisch verschlafen. All dies bekommt die Bundesregierung durch das BDI-Grundsatzpapier nun zum x-ten Mal schriftlich. Viele der dort enthaltenen Forderungen hat die AfD-Fraktion der heillos zerstrittenen und blockierten Merz-Regierung gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit China längst vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liest sich das BDI-Grundsatzpapier in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion."

Wer ist dieser Hans-Thomas Tillschneider?

Er ist führender Teil der faschistischen deutschen Ideologieschmiede: Zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt liegt Schnellroda. Das dortige „Institut für Staatspolitik“ des faschistischen Verlegers Götz Kubitschek fungiert als Schnittstelle der faschistischen Bewegung (inzwischen hat das Institut seinen Namen geändert). Zu den Stammgästen gehören sowohl der Thüringer Faschist Björn Höcke als auch Tillschneider. Tillschneider war Mitgründer des „Flügel“ – der ersten faschistischen Fraktion innerhalb der AfD. Tillschneider hat das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt federführend geschrieben, benutzt dort bewusst grenzüberschreitende Formulierungen wie „Räder müssen rollen“ – was eine Anspielung auf die NS-Propaganda „Räder müssen rollen für den Sieg“ ist.

Die Initiative für ein AfD-Verbot hat auf ihrer Internetseite strafrechtlich relevante faschistische Kommentare von AfD-Funktionären gesammelt. Mindestens 68 Aussagen Tillschneiders, der die AfD-Mitgliedsnummer 5940 hat, beweisen seine geschlossen faschistische Ideologie und Denkweise. Einige widerwärtige Kostproben (3):

• Zutiefst Islamfeindlich: „In Westeuropa aber, in unseren kranken Gesellschaften kann [der Islam] ... sich einnisten ... und wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern.“
• Zutiefst feindlich gegenüber Menschen mit anderer sexueller Orientierung: „Die Regenbogenfahne ist ein Satanistenlappen … sie ist die Fahne der Perversität, sie ist die Fahne der Verkehrung des Normalen ins Abnormale.“
• Gewaltandrohung gegen Antifaschisten: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
• Verharmlosung des deutschen Hitlerfaschismus: „Nur ein verschwindend geringer Teil der Wehrmachtssoldaten [hat] Verbrechen verübt.“ und „...ist diese Zeit doch wahrlich nicht mehr als ein Vogelschiss. … lassen wir das hinter uns, lassen wir die Vergangenheit vergehen."
• Zutiefst völkisch: „Die deutsche Identität ist allumfassend. ... dass alles, was es für uns gibt, alles, was wir mit unseren deutschen Augen sehen, deutsch ist. Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. ... Was deutsch ist? Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, ein deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.“ […] unser Deutschsein ist ... ein besonderes Licht, das unsere gesamte deutsche Welt einhüllt. Es ist mit einem ur-deutschen Begriff: unsere Weltanschauung.“
• Freundschaft zu den größten Faschisten dieser Welt: „Bin #ElonMusk unendlich dankbar ... Vernünftige, wohldosierte, historische Beschäftigung mit der #NS-Zeit ja, aber Schluß mit dem Schuldkult! Vergangenheit vergehen lassen!"
• Menschenverachtend: „Wir sind gegen Inklusion, weil Inklusion für die behinderten Kinder nicht das Beste ist und für die nicht behinderten Kinder auch nicht das Beste ist“ (4)

Dass ein solch offener Faschist nun in staatlicher Verantwortung ist, ist eine ernste Mahnung: Bis hierhin und nicht weiter! Mitte Dezember will sich die AfD in die Regierung wählen lassen. Das muss verhindert werden. Aktuell gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion, was zu tun ist. Immer mehr Organisationen, Gewerkschaftsgliederungen, Kollegenkreise, Vereine usw. eraten, wie sie gegen die faschistische Gefahr aktiv werden können und positionieren sich.

Die MLPD wird in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt in der Kleinarbeit aktiv sein: Für den Aufbau einer breiten Front gegen Faschismus und Krieg, für die Stärkung von MLPD und REBELL, für die Stärkung der Kräfte, die den Sozialismus wieder groß machen werden!