Sprengsatz Haushalt – Haushaltssperre in Kraft

Dieses Damoklesschwert einer Haushaltssicherung kommt gefährlich nahe. Gestiegene Kosten für Hilfen zur Erziehung haben aktuell durchgeschlagen. Der Kämmerer hat die finanzielle Notbremse gezogen, alle Ausgaben werden sofort begrenzt. Mit dieser Misere steht Gelsenkirchen nicht alleine. In unserer Stadt kann sich das empfindlich auswirken: Etwa Zuschüsse an Vereine, Kultur-, Sport- und Jugendförderung oder Veranstaltungen, die verschoben, gekürzt oder vorerst nicht bewilligt werden könnten.

Häufig zurückgestellt werden Investitionen und Instandhaltungen, die noch nicht begonnen haben, wie Straßensanierungen oder neue Ausstattungen. Für das städtische Personal kann das bedeuten, dass frei werdende Stellen unbesetzt bleiben, befristete Stellen wegfallen. Wir wissen noch nicht: Wie sieht es aus mit Einschnitten in der Senioren- und Jugendarbeit, bei freiwilligen sozialen Unterstützungs- und Beratungsprojekten, bei zusätzlichen Hilfsangeboten für Familien, einkommensschwachen und Menschen in schwierigen Lebenslagen?

Seit Jahrzehnten rutschen die Kommunen immer tiefer in den Sumpf: Nur sieben Städte und Gemeinden in NRW haben 2026 haben noch genug Erträge für ihre laufenden Aufwendungen; 300 Kommunen haben 2026 einen Haushalt mit Verlustvortrag, es geht immer öfter an die Rücklagen; 89 Städte und Gemeinden sind in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht. Die Kommunen stehen zunehmend vor unlösbaren Aufgaben angesichts einer Umverteilungspolitik der Regierung, von der große Konzerne, Spekulanten und Banken schamlos profitieren. Die Schuldenberge der Städte und Gemeinden wachsen in Rekordhöhe, doch die Kosten für die Kriegsvorbereitung, Militarisierung und Umweltverbrechen werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt. Die Kosten für Pflege, offenen Ganztag, Kitas und Schulen drohen viele Haushalte zu sprengen. Die Lunte brennt!

AUF Gelsenkirchen fordert seit langem einschneidende Maßnahmen, die die Nutznießer der kommunalen Krise und nicht die Masse der Steuerzahler empfindlich treffen. Dazu gehört, die Steuern für Großunternehmen und Reiche erheblich zu steigern und die Massensteuern zu senken. Ein Altschuldenschnitt muss her und der Bund dafür endlich liefern! Vor allem muss Gelsenkirchen wieder lernen zu kämpfen – Kommunalpolitik ist mehr als Krisenmanagement. Die Kommunen sind keine Bittsteller, sie fordern zu Recht eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung!

Die Sicherstellung der Daseinsfürsorge in den Kommunen muss allererste Priorität bekommen. Viele Proteste zeigen in die richtige Richtung: Am 22. Juni 2026 beteiligten sich mehr als 1.500 Kommunen mit rund 2.000 Aktionen am Aktionstag „Kommunen am Limit". Am 26. September zeigten 17.500 Menschen mit Protesten gegen Sozialkahlschlag und massive Arbeitsplatzvernichtung, dass sie für einen anderen Kurs aufstehen. „Die guten Zeiten kommen nicht wie der Morgen nach einer durchschlafenen Nacht", sagte Bertolt Brecht. Es ist dringend nötig, den aktiven Widerstand kommunal organisiert aufzubauen!