Regierungskrise
Spagat auf dem Hochseil – wie lange hält das Netz?
Es ist schon tollkühn, wie Friedrich Merz und seine Koalitionspartner von der SPD sich immer hart am Rande der offenen politischen Krise entlang hangeln. Spätestens seit die CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern flog, ist es schwer vorstellbar, dass diese Koalition bis zur regulären Bundestagswahl hält.
Worin besteht der Spagat, den die Regierung versuchen muss? Einerseits ist sie Dienstleister der Monopole, die im gnadenlosen Konkurrenzkampf volle Rückendeckung fordern, einschließlich einer historisch einmaligen Aufrüstung und Umstellung auf Kriegswirtschaft. Andererseits muss die Regierung dafür eine ausreichende Massenbasis erhalten, was nicht ohne Teilzugeständnisse möglich ist. Insbesondere die SPD kann ihren Resteinfluss auf die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften nicht retten ohne zumindest kleine Zugeständnisse.
Dieser Spagat kann nur so lange funktionieren, wie das gesellschaftliche System zur Manipulierung der Denkweise mit immer reaktionäreren Varianten als hauptsächliche Regierungsmethode greift. Es wird immer deutlicher, dass dieses System der kleinbürgerlichen Denkweise vor allem durch den Antikommunismus zusammengehalten wird. Das Netz unter dem Hochseil hat bereits verdammt große Löcher.
Trommelfeuer gegen Linkspartei-Regierung
Kaum waren die Stimmen für das Abgeordnetenhaus in Berlin ausgezählt, da begann ein wütendes Trommelfeuer. Die Wähler hatten es gewagt, gegen die penetrante antikommunistische Hetze die Linkspartei zur stärksten Partei zu machen. Während in Sachsen-Anhalt der faschistischen AfD sofort der Weg zur Regierungsbildung geebnet wurde, setzen die bürgerlichen Massenmedien alles daran, eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Nach der Hetze gegen die „sozialistische“ Enteignung von Immobilienkonzernen kam eine konstruierte Verbindung zu kriminellen Clans, dicht gefolgt von der wütenden Verleumdung der Palästina-Solidarität als angeblich antisemitisch. Auch das war nicht der Renner, denn die Linkspartei war ja besonders wegen ihrer Palästina-Solidarität gewählt worden.
Gib Antikommunismus keine Chance!
Endlich wurde mit der ehemaligen Mitgliedschaft von Elif Eralp in der „Roten Hilfe e.V.“ ein antikommunistisches Thema gefunden, mit dem man zugleich alle konsequent linken Kräfte attackieren kann. Was soll daran verwerflich sein? Die "Rote Hilfe" ist eine Selbstorganisation, die Unterstützung und Prozesshilfe für Menschen leistet, die aus fortschrittlichen politischen Gründen kriminalisiert werden. Auf diese Weise wird sie nun ebenfalls kriminalisiert. Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, gab eine passende Antwort: Er wurde selbst Mitglied der „Roten Hilfe“.
Gib Antikommunismus keine Chance! Mit dieser Leitlinie erhält die wachsende Empörung und der Protest gegen die Regierung eine positive Perspektive zum echten Sozialismus.