Philippe Sands: "Verbrechen nicht anzuprangern ist unanständig!"

Seit Jahrzehnten kämpft er als Jurist, als Rechts-Professor, als Anwalt bei zahlreichen internationalen Gerichten und als Schriftsteller für die Einhaltung und Erweiterung des Völkerrechts: 1998 war er maßgeblich an der rechtlichen Grundlage dafür beteiligt, dass der chilenische Militärdiktator Augusto Pinochet als ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf ausländischem Boden in London festgenommen und vor Gericht gestellt werden konnte. Eins seiner Bücher analysiert die Kumpanei ehemaliger Nazi-Größen wie Otto Wächter (Gouverneur von Krakau und Galizien) mit dem Pinochet-Regime.

2005 prangerte er die Illegalität des imperialistischen Irak-Krieges 2003 unter Führung des US-Präsidenten Bush an, den Terror und die Folter in Guantanamo-Bay sowie die Unterstützung dieses Krieges durch den damaligen britischen Premier Toni Blair an. Derzeit arbeitet er an einem Gutachten mit, das eine rechtliche Definition des Ökozids – der mutwilligen Zerstörung der Umwelt - als eigenständiges internationales Verbrechen erarbeitet. Der Ökozid soll als fünftes Kernverbrechen neben den vier bestehenden Tatbeständen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen werden. Damit könne und müsse jeder Verursacher von Umweltverbrechen angezeigt und bestraft werden.

Leidenschaftlich wendet er sich gegen jede Hierarchie dieser Kernverbrechen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien genauso zu verurteilen wie Völkermord. Völkermord sei lediglich deshalb schwieriger zu kennzeichnen, da rechtlich gesehen ein besonderer Vernichtungsvorsatz nachzuweisen sei. »Verbrechen nicht anzuprangern ist unanständig!« So die Überleitung in seiner Rede zu einem offenen Angriff auf das öffentliche Schweigen in Deutschland zu den Kriegsverbrechen der Zionisten: »Deutschland kennt sich aus in ethnischen Säuberungen – warum also das Schweigen?« Die zunehmend »schärferen Töne« entgegen dem Schweigen in Deutschland bezeichnete er als absolut richtig. Sie sind »nicht antisemitisch. Denn es ist die Wahrheit… Die Staatsräson in Deutschland muss das Schweigen über Straftaten brechen.« Im Saal überwiegender Beifall - aber bei führenden bürgerlichen Politikern wie beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe rührte sich keine Hand. »Schweigen gegenüber Verbrechen – darüber, dagegen schreibe ich ... Schweigen ist nicht der Weg ...Lassen Sie uns die Regeln auf alle anwenden – auf Freunde und Feinde.«

Auch wenn der Imperialismus als Ursache all dieser »Internationaler Kernverbrechen« und des bürgerlichen Schweigens sowie die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als einziger tatsächlich Garant für das Völkerrecht nicht zur Sprache kamen: Es ist dennoch ein bemerkenswerter Vorgang, dass beträchtliche Teile der bürgerlichen Demokraten gerade in diesen Tagen zunehmender faschistischer Bedrohungen und Verachtung des Völkerrechts zum Beispiel durch die Trump-Regierung die Bedeutung des Völkerrechts wieder stärker hervorheben: wie mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanathem Pillay oder gestern an den mutigen Völkerrechtler Philippe Sands. Er appellierte: »Wir dürfen uns nicht in die Ecke stellen und weinen … Es gibt einen Riss in allem, wo das Licht hereinkommt!“