MLPD Heilbronn erklärt der Roten Hilfe und der LINKEN in Heilbronn-Unterland ihre Solidarität

Liebe Freunde, seit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9. erleben wir eine Hetzkampagne der bürgerlichen Parteien und Medien gegen die LINKE, gegen die Palästina-Solidarität und gegen die Rote Hilfe.

Die LINKE hatte die Wahlen in der Hauptstadt mit einer klaren antifaschistischen Position gewonnen, und wurde von uns unterstützt. Ein Kernthema ihres Wahlkampfs war die Bewegung gegen den ausufernden Mietwucher, vor allem durch Immobilienkonzerne. Das ruft die herrschenden Monopole auf den Plan. Dabei wird nicht nur die LINKE angegriffen, sondern alle Menschen, die den Völkermord in Gaza nicht schweigend hinnehmen. Wieder einmal wird von der Springer-Presse bis zur taz die „Antisemitismus“-Keule geschwungen. Demokratische Kräfte in der Palästina-Solidarität wie die Freunde der PFLP werden diffamiert, um mit allen Mitteln eine Regierungsbildung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp zu verhindern.

Wir arbeiten im Rahmen der internationalen Solidarität seit vielen Jahren mit Freunden der PFLP und Ibrahim (dem Vorsitzenden des Demokratischen Komitees Palästina) zusammen. Die Freunde der PFLP sind keinesfalls mit faschistischen, islamistisch verbrämten Gruppen wie der Hamas oder dem 'Dschihad' gleichzusetzen und respektieren in ihrem Befreiungskampf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie kämpft für eine Zukunft, in der Palästinenser, Juden und Christen gleichberechtigt zusammenleben, gegen Rassismus und Staatsterrorismus des Netanjahu-Regimes.

Schlimmer geht immer: Nachdem diese Hetze offenbar noch nicht ihren Zweck erfüllte, SPD und Grüne von einer Regierungsbildung abzuhalten, steigerten sich die persönlichen Attacken gegen Elif Eralp: Eine frühere Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ wurde ihr vorgeworfen. Nach unserer Überzeugung ist das keine „Jugendsünde“, sondern ein Qualitätsmerkmal! Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige Hilfsorganisation. Sie unterstützt Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen linken Bewegungen gegen Repressionen des Staatsapparats mit juristischem Know-how und praktischer Solidarität. Wie dringend eine solche Organisation benötigt wird, erleben wir aktuell am Beispiel von Audi Neckarsulm, wo die Polizei mit über 60 Strafanzeigen/Ermittlungsverfahren die Verbreitung der Kollegenzeitung Vorwärtsgang und Einsätze unserer Partei am Werkstor attackiert.

Wir (MLPD Kreisverband Heilbronn und Jugendverband REBELL) erklären Elif Eralp und der Partei DIE LINKE sowie der Roten Hilfe unsere volle Solidarität gegen die antikommunistischen Angriffe. Wir schlagen vor, dass wir uns dazu gemeinsam aussprechen und überparteilich in der Öffentlichkeit positionieren, z.B. bei der nächsten Montagsdemo am 26.10. um 17:30 Uhr auf dem Kiliansplatz.

Eine systematische Analyse des Antikommunismus und seiner Methoden ist enthalten in unserem neuen Buch „Die Lehre von der Denkweise“. Dies wird am Samstag, 31.10. um 11:00 Uhr in einer öffentlichen Diskussions-Veranstaltung in den Frauenräumen der Kulturfabrik „Zigarre“ (Achtungstr. 37) vorgestellt. Auch zu dieser Veranstaltung möchten wir Euch herzlich einladen.

Mit solidarischen Grüßen
Rita Renner, Kreisvorsitzende der MLPD Heilbronn
Joachim Schweitzer, Pressesprecher MLPD Heilbronn