Leitlinie für drastische Einschnitte durch die Bundesregierung

Laut BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner ist das Papier eine „Leitlinie und Positionierung für die nächsten Jahre“. Der BDI beklagt darin, dass „die deutsche Industrie unter der anhaltenden Wachstums- und Wett-bewerbsschwäche Deutschlands und Europas“ leidet. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland müsse wieder ins Zentrum der Politik rücken.

Der Rückfall der Industrieproduktion Deutschlands hat demnach mit der kapitalistischen Produktionsweise rein gar nichts zu tun. Langandauernde falsche Weichenstellungen der Wirtschaftspolitik seien schuld daran. Die „neuen Weichenstellungen“ hätten natürlich nichts mit einer Umverteilung des staatlichen Haushalts von unten nach oben zu tun. Nein, der BDI verfolgt damit nur die ehrenwerte Absicht, durch Wachstum Wohlstand für alle zu erhalten.

Das BDI-Grundsatzpapier ist aber in Wirklichkeit eine Vorgabe für die Bundesregierung, drastische Einschnitte bei den sozialen Errungenschaften und bei Klimaschutzmaßnahmen durchzudrücken, und zwar ohne jegliche Zugeständnisse. Damit soll sie den deutschen Monopolen Maximalprofite absichern, damit diese in dem internationalen Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt wieder eine Pole-Position einnehmen können.

Rigoroser Abbau sozialer Errungenschaften

Deutlich wird das auch daran, dass der BDI eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse (1) , zugleich aber erhebliche Steuersenkungen für die Monopole fordert. Es würden zu viele Gelder in den „konsumierenden Bereich“ fließen – vor allem in Sozialausgaben oder in Kosten für bürokratische Kontrollen. Der BDI fordert, manche Sozialausgaben (wie Rentenzuschüsse oder Bürgergeld) langfristig zu deckeln, d.h. sie z.B. bei der steigenden Zahl von Rentnern und Bürgergeldempfängern zu senken. „Investitionen vor Konsum“ lautet das Schlagwort dazu. Obwohl der BDI die Einhaltung der Schuldenbremse im Kernhaushalt fordert, ist er durchaus für kreditfinanzierte „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Haushalts – wie das im Jahr 2025 beschlossene 500-Milliardenpaket für „Infrastruktur und Verteidigung“. Neue Schulden sollen also ausschließlich für Aufträge an die Industrie fließen, vor allem in die Aufrüstung, und nicht für soziale Absicherungen genutzt werden.

Derisking

Der BDI wärmt dazu das Schlagwort von der „Sozialen Marktwirtschaft“ wieder auf. Sie sei durch den „Systemwettbewerb mit China“ massiv herausgefordert. Eine strategische Absicherung und ein konsequenteres „Derisking“ gegenüber China seien unerlässlich. Gleichzeitig würden protektionistische Tendenzen in den USA den Einfluss der international tätigen deutschen Konzerne begrenzen. Hier wird deutlich, dass die ganze vom BDI geforderte Umverteilung von unten nach oben der Forcierung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Monopole in dem internationalen Vernichtungskampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt dient.

Reaktionen

Regierungsvertreter erklären zu den BDI-Forderungen, dass sie sich in einer „schwierigen Reformsituation“ befinden. Tatsächlich könnte deren Umsetzung der Regierung und den beteiligten Parteien politisch um die Ohren fliegen. Denn der Unmut und der Widerstand gegen die Angriffe auf die erkämpften sozialen Errungenschaften und die Einschränkungen von Umweltschutzmaßnahmen wächst zusehends. Die Regierung kann nicht so regieren, wie es der BDI will, weil die Massen nicht so regiert werden möchten.

Deshalb will sie, wenn irgend möglich, manche Zugeständnisse erhalten, bzw. die Maßnahmen über längere Zeit strecken. SPD und Grüne klammern sich daran, dass der BDI vermeintlich am klimagerechten Umbau der Industrie festhält. Sie machen sich aber damit nur etwas vor. Beide Parteien wollen weiter Schulden über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus machen können, um nicht sofort vollständig auf Zugeständnisse zur Beruhigung der Massen verzichten zu müssen. CDU und CSU fordern dagegen, dass die Bundesregierung einen sofortigen politischen Kurswechsel vollzieht. Sie erklären, dass die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum wieder vor „ideologische Vorgaben“ sprich: vor Sozialausgaben gestellt werden müssen. Wie sie den Spagat fertig bringen wollen, gleichzeitig gewählt zu werden, müssen sie wis-sen.

Wie lange die Koalition von CDU/CSU und SPD angesichts ihrer auseinander driftenden Absichten noch bestehen bleibt, steht in den Sternen. Die Bundestagsfraktion der faschistischen AfD erklärte, das BDI-Papier lese sich in weiten Teilen „wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion“. Zum geforderten massiven Kahlschlag an den sozialen Errungenschaften äußert sich die AfD wohlweislich nicht, obwohl das der Kern des BDI-Papiers ist. Aber alles was Zugeständnisse an die Massen bzw. eine Einschränkung der extremen Zielsetzungen der Monopole im Rahmen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise darstellt, wird von ihr als „ideologische Planwirtschaft“ angegriffen. Die AfD ist eben eine ausgemachte Kapitalistenpartei, die sich als Regierungspartei anbietet, um die Forderungen des BDI rücksichtslos gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Offensiv gegen Generalangriff kämpfen

Das Grundsatzpapier des BDI verdeutlicht, dass der Generalangriff von Monopolen und Staat weiter erheblich verschärft werden soll. Deshalb muss auch die Arbeiteroffensive, die mit den Kampf- und Streiktagen am 21. und 26. September aufgeblitzt ist, konsequent weiter entfaltet werden, sich aber auch mit anderen Widerstandsbewegungen verbinden – und sich gleichzeitig gegen die akut anwachsende faschistische Gefahr wenden.