Hells-Angels-Razzia: Organisierte Kriminalität konsequent verfolgen – Rechtsentwicklung bekämpfen

Die Ermittlungen richten sich gegen 71 Beschuldigte. Vorgeworfen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, bandenmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Geldwäsche. 14 Haftbefehle wurden vollstreckt; Vermögenswerte von rund 48,6 Millionen Euro sollen gesichert worden sein. Gegen einen Polizeibeamten und mehrere Beschäftigte der Stadt Duisburg wird wegen des Verdachts ermittelt, dienstliche Informationen weitergegeben beziehungsweise Bestechungsgeld angenommen zu haben.

Die MLPD sagt klar: Wer erpresst, bedroht, Gewalt ausübt oder kriminell erworbenes Vermögen wäscht, muss strafrechtlich verfolgt werden. Das Leid der Opfer darf nicht verharmlost werden. Nach Angaben der Ermittler geht es um ein internationales Geldwäsche-Netzwerk mit engen Verbindungen zu hochrangigen Mitgliedern der faschistoiden Hells Angels.

Mutmaßliche Erlöse aus Drogenhandel, Schutzgelderpressung und dem Rotlichtmilieu – also Frauenhandel – sollen über Firmen und Immobilien in legale Wirtschaftskreisläufe eingeschleust worden sein. Das verweist auf einen gesellschaftlichen Widerspruch: Im Kapitalismus wird gesellschaftlicher Reichtum als Kapital verwertet. Kriminelle Gelder können dort auf legale Strukturen treffen, wo ihre Herkunft verschleiert und ihre Verwertung ermöglicht wird.

Gerade jetzt wird der staatliche Sicherheitsapparat ausgebaut. Die Razzia wurde zu einer riesigen Bürgerkriegsübung in verschiedenen Stadtteilen und Wohnhäusern in Duisburg und sollte auch insgesamt einschüchtern, eine Stimmung von Angst und des Misstrauens untereinander soll verbreitet werden. Die MLPD kritisiert seit Jahren erweiterte Polizeibefugnisse, biometrische Überwachung, staatliche Ausspähung und den Abbau von Datenschutz. Ihr Programm fordert ausdrücklich den Kampf gegen Korruption und Behördenwillkür sowie gegen Bespitzelung und Polizeiterror. Auch die Bundesregierung will die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste erweitern.

Die MLPD lehnt eine solche Entwicklung des Repressions- und Überwachungsapparats ab. Die MLPD verbindet deshalb den konsequenten Kampf gegen Kriminalität mit dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung, das aktuelle Polizeigesetz und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Mit ihrer Wohngebietsgruppe in Duisburg-Hamborn fördert sie den Zusammenhalt mit den Arbeitern, Frauen, Kindern und Familien.