Der Spion, der Dobrindt in die Quere kommt
Für schmutzige Geschäfte braucht man schmutziges Personal
Großspurig verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Wochen nicht weniger als "eine neue Zeitrechnung", die es zu feiern gelte. Am 24. September nämlich debattierte der Bundestag die lange vorbereiteten Pläne der Bundesregierung für eine Novellierung des Rechts der Geheimdienste in Deutschland.
Seit Mittwoch sitzt August Hanning, der frühere Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, in Untersuchungshaft. Er hat über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente erhalten und dieses zu Geld gemacht. Hanning war von 1998 bis 2005 Chef des Bundesnachrichtendienstes BND. Er blieb anschließend als Staatssekretär im Innenministerium weitere vier Jahre noch einer der höchsten Geheimnisträger des Landes. Dieser Mann ein Verräter und Spion - peinlich für Kanzleramt und BND.
Im September 2025 hatte die Polizei acht Wohn- und Geschäftsräume von Hanning durchsucht. Damals ging es um Beweise im Zusammenhang mit dem Hamburger Block-Verfahren. Hanning war in den Entführungskomplex der Kinder von Steakhauserbin Christina Block verwickelt. Gefunden haben die Ermittler aber wohl weitaus mehr. Es reichte für die Festnahme Hannings und seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. am 6. Oktober 2026. Hanning wird der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit verdächtigt. Seinem treuen Weggefährten Manfred D. wird die Beihilfe zu selbigen Delikten vorgeworfen. Im Unterschied zu Hanning war D. auch nach 2005 dem BND erhalten gebleiben und diente bis 2026 mehreren nachfolgenden BND-Präsidenten als Büroleiter. In dieser Funktion saß er an der Quelle. Hanning war nach seiner Zeit als BND-Präsident als privater "Sicherheitsberater" tätig und wurde vermutlich von 2010 bis 2021 von seinem einstmaligen Büroleiter mit gewinnbringenden Dokumenten der höchsten Sicherheitsstufe versorgt.
Hat er Staatsgeheimnisse verraten und wenn ja, an wen? Spuren führen nach Afghanistan, Aserbaidschan, nach Moskau und nach China. Staatsgeheimnisse sind nach § 93 Strafgesetzbuch solche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und "vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden". Für Beamte und ehemalige Beamte stehen mit Verurteilung auch Pensionen und andere Bezüge auf dem Spiel.
Es gibt aber genügend ehemalige Spitzenkräfte in der Sicherheitsbranche, die den Hals nicht voll kriegen können und ihr Wissen nach Ende der Beamtentätigkeit an andere zahlungskräftige Kunden verkaufen. Sie machen da eigentlich ähnliche Dinge wie in ihrer Beamtentätigkeit. Nur für einen anderen Kundenkreis. So zum Beispiel Länder-Risiko-Analysen für Konzerne, wenn diese dorthin expandieren wollen. Auch persönliche Dossiers über Kunden, Geschäftspartner oder Konkurrenten gehören zum Angebot, Schmutzkampagnen nicht ausgeschlossen. Hier wird ein Wesenszug des Staasmonopolistischen Kapitalismus offenkundig: Der Staat als Dienstleister der Monopole - sogar dann noch, wenn der Dienstleister gar nicht mehr beim Staat beschäftigt ist. Neu daran ist, dass so etwas auffliegt.
"Private Intelligence ist ganz offensichtlich eine ziemlich bunte Grauzone und vor allem in Israel, den USA und dem Vereinigten Königreich ein gewaltiges Geschäft", berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Wochenend-Ausgabe. "Dort rechnen ehemalige führende Mitarbeiter von Mossad, CIA, NSA, MI6 oder MI5 mittlere vierstellige Summen ab – als Tageslohn." Nach dem in Geheimdienstkreisen bekannten MICE-Prinzip sind mögliche Informanten für eine Anwerbung empfänglich durch Geldsorgen (Money), politische Einstellung (Ideology), private Laster (Compromise) oder Geltungssucht (Ego).
Ein wahrhaft illustrer Haufen. Und genau diesem will der aktuelle Gesetzesentwurf zur Novellierung des Rechts der Geheimdienste mit massiv erweiterten Kompetenzen ausstatten. Mit Kompetenzen eines "echten Geheimdienstes" - der jetzige ist ja bloß eine Art zahnlose Beobachtungsbehörde, so Dobrindt und Konsorten. Der Auslandsnachrichtendienst soll ausdrücklich Sabotagaktionen und Gewaltmaßnahemn bis zur gezielten Tötung durchführen dürfen - CIA und Mossad sind dafür sattsam bekannt. Der BND kann bei einem sogenannten „qualifizierten Inlandsbezug“ künftig auch im Inland eingesetzt werden und in dieser Weise agieren. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz soll nicht mehr durch die lästige Klausel Trennungsgebot zwischen polizeilicher Strafverfolgung und geheimdienstlicher Aufklärung gefesselt sein. Dieses Trennungsgebot war eine wichtige Schlussfolgerung nach dem Hitlerfaschismus. Erweiterte Befugnisse für die Geheimdienste gehen einher mit der Abschaffung der Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch wenn deren Wirksamkeit schon in der Vergangenheit eher der eines Feigenblatts ähnelte, so ist die künftige "administrative Kontrolle" unter der Regie des "Unabhängigen Kontrollrats" eine weitere Verschlechterung, eine weitere Maßnahme der Faschisierung des Staatsapparats.
Die Entwicklung zur "Gestapo 2.0" muss dringend verhindert, der Gesetzentwurf zur sogenannten „Reform“ des Nachrichtendienstrechts gestoppt werden! Erhalt des Trennungsgebots als historische Lehre aus dem Faschismus! Für den Erhalt und den Ausbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!