Netanjahu isoliert

Netanjahu isoliert

Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission über die Vorgänge am 7. Oktober ist notwendig!

Bürgerliche Medien bezeichnen den 7. Oktober als Wendepunkt der Entwicklung im Nahen Osten und den folgenden Krieg Israels gegen die Palästinenser in Gaza als Akt der Selbstverteidigung, der Verteidigung seines Existenzrechts.

Von hi
Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission über die Vorgänge am 7. Oktober ist notwendig!

Sicher ist, dass es am 7. Oktober ein Massaker seitens der islamistisch-faschistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad gab. 1200 Menschen, großteils junge Israelis, wurden ermordet, 400 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Tötung und Geiselnahme von nicht an Kriegshandlungen beteiligten Zivilisten ist ein Verbrechen. Die MLPD hat dieses Verbrechen sofort verurteilt und auch in den folgenden drei Jahren nie einen Zweifel daran gelassen, dass dieses Massaker dem jüdischen Volk und dem palästinensischen Freiheitskampf schweren Schaden zugefügt hat - siehe u.a. hier: Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf - keine Solidarität mit der faschistischen Hamas!

 

Sicher ist aber auch, dass es für Israel nur ein Vorwand war, einen lange geplanten brutalen Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza zu beginnen. 110.000 Menschen wurden von der israelischen Armee in diesem Vernichtungsfeldzug gezielt ermordet, sehr viele Frauen und Kinder. Der Krieg ist auch Bestandteil der imperialistischen Groß-Israel-Pläne im Nahen Osten, die vom US-Imperialismus mit vorangetrieben wurden und werden. Jetzt schon stehen israelische Truppen nicht nur in den besetzten palästinensischen Gebieten, sondern auch auf libanesischem und syrischem Staatsgebiet. Sicher ist auch, dass die barbarische faschistische Kriegsführung Israels mit Selbstverteidigung nichts zu tun hat

 

"Angesichts des systematisch zerstörten Systems der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, der Vertreibung Hunderttausender sowie der Tötung Zehntausender muss man von Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sprechen", heißt es in "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur" (Revolutionärer Weg 39) auf Seite 177. Offen und in menschenverachtender Weise rechtfertigte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die »vollständige Belagerung über Gaza. Kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist unterbunden. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.«"

 

Es ist kein Zufall, dass der Film „Naza“ und seine Filmemacher von den Zionisten mit Hasstiraden und Todesdrohungen überzogen werden. Der Film dokumentiert die Kriegführung als Genoizid durch authentische Zeugenaussagen von Soldaten und Offizieren der irraelischen Armee.

 

Es gab von Anfang an vor offene Fragen zu dem Geschehen am 7. Oktober 2023. So wurden kurz vor dem Angriff der Hamas israelische Truppen von der Grenze zu Gaza ins Westjordanland verlegt, wo sie den Siedlerterror gegen die Palästinenser flankierten. Dadurch war die Grenze am Gazastreifen viel weniger gesichert wie sonst. Sicher ist, dass Israel bei der Organisierung der Geldströme von Quatar an die Hamas mitwirkte. Warum? Wie ist es möglich, dass die israelische Regierung mit der stärksten, extrem hochgerüsteten Armee der Region und dem weltweit mordenden Mossad derart überrumpelt wurde? Über allem schwebte ständig die Frage: Wer wusste was und wann? Deshalb gibt es seit langem die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung. Das lehnt Netanyahu ab. Untersuchung nur unter seiner Führung. Und nicht über den 7. Oktober, sondern über ie Opposition gegen seine Regierung, weil diese ja den Staat schwäche. Vor kurzem machte einer seiner Gesinnungskumpane den Vorschlag, dass ehemalige Geiseln, die sich gegenüber der Regierung undankbar – sprich kritisch - erweisen, wieder der Hamas übergeben werden sollen.

 

Nun häufen sich aber die Zeugenaussagen, dass Nethanjahu direkt vor dem 7. Oktober gewarnt worden war. „Kohlenaugen“, so der Deckname von Sufian Abu Zaida, geheimer Vermittler zwischen der Hamas und Israel, hat ein weiteres Interview in ägyptischen Medien gegeben. Mehr als drei Wochen vor dem 7. Oktober seien das israelische Militär und der Geheimdienst vor der Möglichkeit eines sich abzeichnenden Angriffs informiert worden. Am 14. September traf er den Hamas-Führer Yahay Sinwar. Sinwar drohte mit einer Eskalation, warnte vor einem „Erdbeben“ und sagte: „Israel solle sich darauf vorbereiten, seine Gefängnisse zu leeren.“ Er gab die Botschaft an seine israelischen Kontakte und Vertreter der Palästinenser weiter. In arabischer und hebräischer Sprache, damit die Botschaft nicht an Übersetzungsproblemen scheitern sollte. Nach weniger als einer halben Stunde erhielt er von Israel einen Anruf und wurde zu einem dringenden Treffen mit israelischen Militärs einbestellt. Nun wurde bekannt, dass der damalige Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel, persönlich am 26. September 2023 in geheimer Mission Netanjahu besuchte, um ihn vor dem Angriff zu warnen.

 

Das Massaker an den 1200 Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 in dieser Form hätte verhindert werden können! Netanjahu jedoch streitet einfach alles ab. Auch in Israel fordern heute Demonstranten, dass die Verstrickung von Netanjahu in die Geschehnisse des 7. Oktober von einer unabhängigen Kommission untersucht werden müssen.

 

Das Morden im Gazastreifen und die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland gehen weiter. Die israelische Regierung ist weltweit isoliert. Nur die deutsche Bundesregierung hält in unverminderter Nibelungentreue zu diesen skrupellosen faschistischen Mördern. Statt sich zu besinnen, verstärkt sie die Zusammenarbeit mit Israel und schwingt die Antisemitismuskeule gegen jeden Kritiker der zionistischen Politik.

 

Der Jahrestag 7. Oktober ist für die Millionen Menschen umfassende Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk Ansporn und Verpflichtung, die Solidarität weiter zu verstärken.

 

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf

 

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