Magdeburg
Der erste Landtagspräsident einer faschistischen Partei
Heute wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Landtags. Heute protestierten etwa 400 Menschen vor dem Landtag gegen diesen Dammbruch.
Zur Wahl von Tobias Rausch waren 44 Stimmen nötig, er erhielt sogar 48 Stimmen. Wer sind seine Unterstützer? Die AfD hat 39 Sitze, Das BSW hat fünf Sitze und hat im Voraus erklärt, Tobias Rausch zu wählen. Das ist eine große Schande. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war sogar einmal Mitglied der Kommunistischen Plattform der Linkspartei. Das BSW galt manchen Mitgliedern und anderen Menschen noch bis vor Kurzem als linke Kraft - und ist jetzt nicht nur in Worten, sondern in Taten offene Steigbügelhalterin für die faschistische AfD!
Und wo kommen die übrigen vier Stimmen her? Wahrscheinlich aus den Reihen der CDU. Aber selbst bei der SPD erscheint das nicht völlig unmöglich. Die frühere Präsidentin Eva von Angern / LINKE gratulierte dem neuen Landtagspräsidenten. Das ist völlig unverständlich. Was hat sie dazu bewogen? Da hatte Susan Sziborra-Seidlitz von den GRÜNEN eindeutig mehr Courage in ihrem Protest. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Tobias Rausch tritt als moderner Faschist auf. Aber moderner Faschismus ist Faschismus und bedient sich einer perfiden Demagogie. Er wird jetzt die Plenarsitzungen leiten. Er entscheidet über Unterbrechungen, erteilt und entzieht das Wort oder spricht Ordnungsrufe aus. Als Landtagspräsident hat er das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude. Er entscheidet über Zutritts- und Akkreditierungsregeln für Besucher, Presse und Veranstaltungen sowie mögliche Hausverbote. Er kann auch Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen der Polizei ablehnen. Aktuell wird gegen zwei AfD-Abgeordnete ermittelt wegen Teilnahme an Treffen der neofaschistischen „Artgemeinschaft".
Der Präsident ist Dienstherr der Parlamentsverwaltung. Damit hat er die Entscheidung über "die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand". Die AfD hat schon ihrem Wahlprogramm den Austausch Hunderter Beamter und Angestellter angekündigt.
Der Landtag wird von ihm nach außen vertreten – auch gegenüber Vertretern von Regierungen und auf Dienstreisen. Der Präsident spricht zu Gedenktagen wie dem 8. Mai. Im AfD-Wahlprogramm heißt es, dass die derzeitige "Vergangenheitsbewältigung" das "genaue Gegenteil von Bewältigung" sei, "nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes". Was für ein "Schuldkomplex"? Der Hitlerfaschismus hat einen barbarischen Weltkrieg vom Zaun gebrochen, Zehntausende Kommunisten und im Holocaust Millionen von Jüdinnen und Juden ermordet. Für die Verbrechen des Hitlerfaschismus darf es keine Relativierung geben!
Der Widerstand gegen die Faschisten geht weiter! Das Aktionsbündnis widersetzen mobilisiert Tausende zur Wahl des Misterpräsidentenl in Sachsen-Anhalt, die voraussichtlich am 15.12.2026 stattfinden soll. Für das BSW, das bereits heute den AfD-Parlamentspräsidenten mitwählte, findet widersetzen deutliche Worte:
"Das BSW lädt heute historische Schuld auf sich. Damit werden wir sie nicht davonkommen lassen. Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Damit werden auch sie zu einem legitimen Aktionsziel." sagt Fe Schultz vom Aktionsbündnis widersetzen Magdeburg.
"Die AfD verschiebt die Ministerpräsidentenwahl immer weiter, weil sie keine Mehrheit zusammen bekommen. Das liegt am öffentlichen Druck. Den werden wir aufrechterhalten und verstärken. Eine faschistische Regierung ist nicht legitim, egal wie viele sie wählen.", so Fe Schultz abschließend.
Heute protestierten etwa 400 Menschen vor dem Landtag gegen diesen Dammbruch. Keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt! Der antifaschistische Widerstand, Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung über den modernen Faschismus sind jetzt erst recht herausgefordert.