Über den ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen
„Brasilien wird Venezuela!"
Als die PT (Partido dos Trabalhadores – Arbeiterpartei) 2003 zum ersten Mal an die Macht kam, durchlief Brasilien tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen.
Während der Regierungen von Lula wurden Sozialprogramme ausgeweitet, Millionen Menschen erhielten Zugang zu Maßnahmen der Einkommensumverteilung, und 2014 wurde Brasilien von der FAO als aus der „Landkarte des Hungers" herausgekommen eingestuft. Das 2003 eingeführte Bolsa Família wurde zu einem der wichtigsten Sozialprogramme des Landes.
Gleichzeitig erhielt ein neuer Teil der Bevölkerung Zugang zu Universitäten, mehr Kinder blieben in der Schule, Arbeitsrechte wurden ausgeweitet und Berufe, die zuvor kaum reguliert waren, wurden offiziell anerkannt. Für viele Menschen wurden Dinge, die zuvor den wohlhabenderen Schichten vorbehalten schienen, wie zum Beispiel mit dem Flugzeug zu reisen oder eine Universität zu besuchen, zum ersten Mal möglich.
All das störte einen Teil der brasilianischen Bourgeoisie zutiefst. Sie wollten den Platz im Flugzeug nicht mit Menschen teilen, die nicht über dieselben Privilegien verfügten. Sie rümpften die Nase, als ihre Kinder gemeinsam mit den Kindern ihrer Angestellten die Universitäten besuchten.
Heute wird viel über die politische Polarisierung gesprochen, die wir auf der ganzen Welt erleben. In Brasilien hat sie jedoch nicht erst jetzt begonnen. Sie bekam eine neue Dimension, als eine Linke nach Jahrzehnten rechter Regierungen und einer unternehmerisch-militärischen Diktatur an die Macht kam. Mit der Zeit wurde diese Polarisierung weiter angeheizt, oft unter dem falschen Vorwand einer kommunistischen Bedrohung: „Brasilien wird Venezuela!"
Die Zeit verging und die erste Unzufriedenheit mit der Regierung Lula kam auf. Schließlich war aus einer Regierung, die für strukturelle Veränderungen stand, eine hegemoniale Macht geworden. Bolsonaro gewann 2022. Mehr als 700.000 Brasilianer starben während der Covid-19-Pandemie. Die Regierung von Jair Bolsonaro war unter anderem zeitweise durch Widerstand gegen die Impfung und die Empfehlung von Medikamenten geprägt, deren Wirksamkeit gegen Covid-19 nicht nachgewiesen war. Gleichzeitig sah sich Brasilien erneut mit einem sehr hohen Maß an Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Bilder von Menschen, die in Metzgereien nach Knochenresten suchten, um etwas zu essen zu bekommen, wurden zu einem der Symbole dieser Zeit. Hinzu kommen die zahlreichen Skandale und Ermittlungen, von denen Jair Bolsonaro, seine Söhne und weitere Mitglieder seiner Familie betroffen waren. Nach alledem zu sehen, dass ein so großer Teil der Bevölkerung den Bolsonarismus weiterhin unterstützt, ist erschreckend. Und nun sind wir beim ersten Wahlgang der Wahlen von 2026 angekommen.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeigt genau das Ausmaß dieser Spaltung: Flávio Bolsonaro, Jairs Sohn, erreichte mit 47 Prozent der gültigen Stimmen den ersten Platz, während Lula mit 45 auf dem zweiten Platz landete. Die beiden werden am 25. Oktober in der Stichwahl gegeneinander antreten. Auch die Wahlenthaltung fällt auf: 21 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl, mehr als 33 Millionen Menschen. Das ist eine enorme Zahl und verdient eine Analyse. Dies zeigt eine Distanz und ein Misstrauen gegenüber dem politischen System und den bürgerlichen Wahlen.
In weniger als 20 Tagen werden wir eine Stichwahl haben. Lula ist weit davon entfernt, ideal zu sein. Aber in diesem Moment vertritt er weiterhin eine Position der nationalen Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten und spricht offen über die Unterstützung Palästinas. Es wird sehr schwierig für ihn sein, die Wahl zu gewinnen, aber kollektiv bauen wir gerade eine breite Front von Aktivistinnen und Aktivisten auf, damit es dazu kommt.
Bolsonaro hat immer gesagt, dass Brasilien, wenn Lula gewählt würde, „zu Venezuela werden" würde, wobei er Venezuela als antikommunistisches Schreckgespenst benutzt hat. Die Ironie an all dem ist, dass Brasilien vielleicht tatsächlich „zu Venezuela werden" könnte – aber zum heutigen Venezuela, eingebettet in ein Lateinamerika, das von wirtschaftlicher Abhängigkeit und dem Druck der Vereinigten Staaten geprägt und praktisch eine Kolonie der Vereinigten Staaten ist.