Tariftreuegesetz
Arbeiterpartei AfD? Nein: Kapitalistenpartei!
„Bürokratiemonster Tariftreuegesetz muss weg“, sagt Peter Bohnhof, Bundestagsabgeordneter der AfD. Und er echauffiert sich weiter: „Das Tarifanwendungszwangsgesetz muss weg.“
Worum geht es beim Tariftreuegesetz? Es ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen, bei der „Ausführung“ öffentlicher Aufträge - was sie im „privatwirtschaftlichen“ Umfeld tun, bleibt davon völlig unberührt - „tariflich geregelte Arbeitsbedingungen“ zu gewähren. Ganz in diesem Sinne befreit sich der VW-Vorstand jetzt von den „Zwängen“ gültiger Tarifverträge.
Die Arbeiter haben sich klar positioniert: Nicht mit uns! Erkämpfte Rechte werden nicht kampflos dem Profitstreben geopfert. Deshalb: Mitbestimmung durch Streik. Sicher ein Graus für unseren „Monsterjäger“ von der AfD. Aber so direkt will er das freilich nicht sagen, sonst glaubt ja keiner mehr das Märchen von der Arbeiterpartei AfD.