Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA
Warnung an das BSW
Der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärt vor der Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt:
Die politische Führung des BSW macht sich zur Steigbügelhalterin der AfD. Das hat sie in zahlreichen Stellungnahmen deutlich gemacht. Teils geschieht dies in völliger Verkennung des Charakters der AfD, teils in bewusstem Anschluss an deren Ideologie und Politik. In Sachsen-Anhalt könnte das BSW eine Schlüsselrolle dabei spielen, der AfD zur Macht zu verhelfen.
Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat daher folgende Erklärung verabschiedet:
Warnung an das BSW
Die VVN-BdA warnt das BSW eindringlich davor, aus machtpolitischen Gründen die AfD-Pläne zur antidemokratischen Umgestaltung der Landtagsausschüsse mitzutragen und vor allem die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Das BSW würde damit einer im Kern faschistischen Partei den Weg zur direkten Machtausübung in einem Bundesland ermöglichen.
Die Beschlusslage des BSW steht dem Anliegen der VVN-BdA diametral gegenüber. Wir fordern alle Mitglieder des BSW, die auch Mitglieder der VVN-BdA sind, auf, antifaschistische Haltung zu zeigen und entsprechend zu handeln.
Antifaschistische Grüße
Eure VVN-BdA