Vor 55 Jahren: Einstellung des Deutschen Freiheitssenders 904

In einem anfänglich täglich zweistündigen Programm, das später erweitert wurde, verbreitete er die Politik der verbotenen Partei, berichtete über Arbeiterkämpfe und die Probleme der Soldaten in der neugeschaffenen imperialistischen Bundeswehr. In den 1960er Jahren richtete er sich auch in italienischer, spanischer, griechischer und türkischer Sprache an die ausländischen Arbeiter in der BRD.

Sein Name war dem antifaschistischen Freiheitssender im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-39 entlehnt, der vom ZK der KPD betrieben worden war, stationiert war er auf dem Boden der DDR. Das Redaktionsteam wurde von Erich Glückauf, der auch bei dem spanischen Sender mitgearbeitet hatte, geleitet. Die Mitglieder wurden in der BRD durchweg mit Haftbefehl gesucht, so auch der ehemalige Buchenwald-Häftling Emil Carlebach, der nach dem Krieg kurzzeitig Lizenzträger der „Frankfurter Rundschau“ gewesen und als Landtagsabgeordneter der KPD gewählt worden war - er wurde zum Chefsprecher. Um seine Attraktivität zu erhöhen, brachte DSF 904 auch ein Musikprogramm, von dem gesagt wurde, es habe ihm im Lauf der Jahre eine zahlenmäßig größere Hörerschaft aus der DDR als in der BRD eingebracht.

Von Beginn an schwebte jedoch ein Damoklesschwert über den Köpfen der Senderbetreiber: Im Februar 1956 hatte der sowjetische Parteiführer Chruschtschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU unter dem Vorwand der Kritik an Stalin den Marxismus-Leninismus angegriffen. Er erklärte, die von Lenin und Stalin vertretene Einschätzung, dass der Imperialismus unvermeidlich zu Kriegen führt, sei historisch überholt, und verbreitete die Illusion, es könne in den kapitalistischen Ländern einen friedlichen Übergang zum Sozialismus geben. Zahlreiche kommunistische Parteien folgten diesem revisionistischen Verrat und gingen zu einer entsprechenden opportunistischen Politik über, so auch die SED in der DDR und die KPD in Westdeutschland.

„Im Gefolge dieser Entwicklung verlor auch die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren revolutionären Charakter“, heißt es in dem neu erschienenen Buch „Die Lehre von der Denkweise“: „Mit der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1968 erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt. Statt den Kampf gegen das KPD-Verbot von 1956 konsequent zu führen, gründete sich die DKP als Ergebnis eines feigen Deals mit dem Innenministerium der CDU-geführten Bundesregierung. Um ihre Legalisierung zu erreichen, schwor die DKP-Führung den revolutionären Prinzipien des Marxismus-Leninismus ab“. (2)

Die DKP-Gründung erfolgte ohne vorherige Beratung oder Abstimmung der KPD-Mitglieder und es war damals durchaus nicht vorhersehbar, wie stark ein antirevisionistischer Widerstand sein würde. So wurde auch der KPD-Vorsitzende Max Reimann, der Widersprüche zu dem Vorgehen hatte, nicht mit einbezogen und schloss sich erst einige Zeit später nach seiner Übersiedlung aus der DDR nach Düsseldorf der neuen Partei an. Die Tätigkeit der KPD wurde völlig heruntergefahren und am 30. September 1971 stellte auch der Freiheitssender 904 ohne eine Begründung seine Arbeit ein. Zu diesem Zeitpunkt war das ein weiterer symbolischer Akt für die Kapitulation des Revisionismus.