Pflegereform
Gespart wird bei den Bedürftigsten - belastet werden die arbeitenden Menschen
Heute hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das sich „Reform“ nennt und noch mehr Lasten den Kinderlosen, den Mitversicherten und denen aufbürdet, die ohnehin schon zahlen, weil sie alt oder krank sind. Das ist Geschacher um die Würde von Menschen, die ein Arbeitsleben hinter sich haben.
Heute hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das sich „Reform“ nennt. Kinderlose zahlen künftig 0,3 Prozent ihres Lohns mehr – den Zuschlag tragen nur die Versicherten, nicht die Kapitalisten. Das soll rund 3,3 Milliarden Euro bringen. Ab 2028 kommt ein Zuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner.
Gestrichen wird bei häuslicher Pflege der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat, rund 1.572 Euro im Jahr – oft die einzige Geldleistung in Pflegegrad 1. Betroffen sind rund 950.000 gesetzlich Versicherte zu Hause. Die Begutachtung der Grade 1 bis 3 soll „zielgenauer“ werden: der Zugang also eingeschränkt. Die vorgesehene Leistungsanhebung 2028 entfällt – rund 4,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben.
Es gibt nur einige kleinere Zugeständnisse: Vom Tisch sind die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Streckung der Heim-Zuschüsse. Die große Frage – Deckel, Vollversicherung, Ausgleich mit der privaten Pflegeversicherung – wird in eine Kommission verschoben. Das ist Geschacher um die Würde von Menschen, die ein Arbeitsleben hinter sich haben. Und eine massive Belastung der arbeitenden Menschen und der zu Pflegenden.
Wenn man sich die Debatte über die angeblich riesigen Kosten ansieht, soll man wohl ein schlechtes Gewissen bekommen. Dabei sind schon jetzt viele Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nach Jahrzehnten der Lohnarbeit auf Sozialhilfe angewiesen – sie haben „ihren Anteil“ geleistet und werden nun behandelt, als wären sie eine reine Last! Der Eigenanteil im ersten Heimjahr liegt laut Ersatzkassen im Juli 2026 im Schnitt bei 3 364 Euro im Monat. Die Durchschnittsrente reicht dafür nicht.
Nach langen Arbeitsleben als Schmarotzer behandelt
Wer dann „Hilfe zur Pflege“ beantragt, wird zum Sozialfall gemacht – nicht weil er verschwendet hat, sondern weil die Versicherung von Anfang an nur eine Teilkasko war. Unterkunft, Verpflegung, Gebäude, Ausbildung: alles privat. Die Kasse zahlt den Pflegeanteil, und auch den nur teilweise.
Investitionen in die Gebäude der Pflegeheime liegen im Bundesschnitt bei rund 520 Euro im Monat und gehen voll zulasten der Bewohner. Die Ausbildung der Pfleger steckt im pflegebedingten Eigenanteil, im Schnitt rund 150 Euro. Beides sind öffentliche Aufgaben, die auf die Betroffenen abgewälzt werden. Sie sind keine Bittsteller sondern haben ein Recht auf Pflege im Alter und bei Krankheit! Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz rechnet vor: Würden die Länder Ausbildung und Investitionen übernehmen, wie vorgesehen, wären Heimbewohner sofort um etwa 700 Euro im Monat entlastet.
Dasselbe Muster bei den versicherungsfremden Lasten: In der Pandemie hat der Bund die Pflegeversicherung für Tests, Hygiene und Prämien bezahlen lassen. Die Summe liegt je nach Zählung bei 5,2 bis knapp 6 Milliarden Euro. Zurückgezahlt ist sie nicht. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige – rund 4 bis 5,4 Milliarden im Jahr – überweist die Pflegekasse an die Rentenversicherung. Eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bezahlt aus Beiträgen. Der gesetzliche Bundeszuschuss von einer Milliarde wurde ausgesetzt und in Darlehen umgewandelt, die zurückfließen müssen. Klingbeil zahlt nicht. Linnemann stabilisiert die Kasse auf Kosten der Leute.
Die Mär von der überforderten Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2024 nominal um 102 Prozent gestiegen, die Beitragsgrundlage der Pflegeversicherung nur um 67 Prozent. Die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ist der Kasse davongelaufen, weil Beiträge weiter fast nur auf Löhne erhoben werden. Danach heißt es, die Pflegebedürftigen seien zu teuer. Das Lebensrisiko Pflege ist kein individuelles Versagen. Es gehört solidarisch abgesichert – über alle Einkommensarten, nicht über das schlechte Gewissen der Tochter, die den Eigenanteil nicht mehr stemmen kann.
Wer dabei profitiert, sind die großen privaten Betreiber. Alloheim, Marktführer mit rund 28.500 Plätzen, gehört Nordic Capital. Korian, Nummer zwei, gehört dem französischen Konzern Clariane: 2024 in Deutschland 1,25 Milliarden Euro Umsatz, operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen 268 Millionen Euro, plus 21 Prozent – getragen auch von Pflegesatzerhöhungen. Die größten Ketten wachsen durch Übernahmen und Satzverhandlungen, während die Kommunen die Sozialhilfe übernehmen, wenn die Rente nicht reicht.
Das Kabinett hat den Kinderlosenzuschlag erhöht, die Bemessungsgrenze angehoben und die große Frage – Deckel, Vollversicherung, Ausgleich mit der privaten Pflegeversicherung – in eine Kommission verschoben. Unwürdig ist nicht, dass Menschen Pflege brauchen. Unwürdig ist, dass ein langes Arbeitsleben am Ende im Sozialhilfeantrag mündet, während der Staat seine Rechnungen bei der Kasse lässt und private Ketten die Sätze als Geschäftsmodell verbuchen.
Wie das Problem richtig angehen?
Die MLPD fordert eine einzige umsatzbezogene Sozialsteuer, die das ganze Sozialversicherungssystem (Rente, Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosenversicherung) ersetzen soll. Bemessungsgrundlage ist der Umsatz der Unternehmen, nicht der Lohn. Zahlen sollen nur die Betriebe, nicht die Beschäftigten. Mit rund 9 Prozent Sozialsteuer auf den Umsatz wären die angeblich unlösbaren Probleme bei Rente oder Pflege finanzierbar – auf Kosten der Profite, nicht der Massen.