Aggressiver Antikommunismus: Vor den Midterms will Trump die "rote Angst" schüren

Seine aktuellen Videos sind so stockreaktionär und antikommunistisch, dass sie bis weit hinein in Republikanerkreise Kritik bis Empörung auslösen. Auch deswegen, weil sie sehr viel Geld kosten. Sie werden vom Staat finanziert, nicht von Trump

Man werde "Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben". Mit der Vertreibung von Faschisten hat der Faschist Donald Trump nichts am Hut. Das ist reine Demagogie. Im Gegenteil: So ist seine aggressive Abschiebebehörde ICE, die Jagd auf Migranten und Flüchtlinge macht, durchsetzt mit faschistoiden und faschistischen Akteuren. Mit dem Widerstand gegen die ICE hat sich der Wind in den USA zu drehen begonnen. Laut Umfragen erwartet Trump bei den Midterms ein herber Dämpfer. Nicht nur wegen ihres Inhalts stoßen die antikommunistischen Videos auf Ablehnung. Sie gelten als Wahlwerbung und sind aus Steuergeldern finanziert. Das ist in den USA untersagt. John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, sagte laut der Zeitung "The Hill", Trumps Botschaft sollte nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Das Weiße Haus erklärte laut dem Sender CNN, es handle sich bei den Videos "ganz eindeutig nicht um Wahlwerbung". Vielmehr handle es sich um Kampagnen zur "Aufklärung der Öffentlichkeit."

Was ist das für eine "Aufklärung der Öffentlichkeit"? Es ist aggressiver Antikommunismus. "Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein", so Trump im Video. Letztes Jahr hat er eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen, in einem Wahlspot von 2024 benutzt er ebenfalls massiv das Feindbild Kommunismus. Den linken Flügel der Demokraten bezichtigt er der kommunistischen und marxistischen Ideen. Darunter fallen laut Trump schon Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ oder „demokratischer Sozialismus“. Dahinter verbergen sich laut Trump Angriffe auf "Freiheit" und "Eigentum". Trumps Verteufelung des Kommunismus macht diesen für die Leute interessant. Was ist das für eine gesellschaftliche Konzeption, dass Trump sie so heftig attackiert? Die ständige Wiederholung der antikommunistischen Tiraden bewirken aber auch, dass sie zum Teil auch verfangen.

"Wenn nix mehr geht, geht Rote Angst" titelt die Wochenzeitung DIE ZEIT. Trump agiert aus der Defensive wachsender Unbeliebtheit heraus. Teile der Bevölkerung wenden sich von seiner "MAGA"-Politik ab. Mit seinem Ruf nach der "letzten Schlacht" gegen den Kommunismus liegt er völlig falsch. Tatsächlich erwacht das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in den USA neu, das wurde unter anderem am 1. Mai deutlich. Und der Sozialismus gewinnt an Anziehungskraft, vor allem unter jungen Menschen. Da kann Trump lang zur "letzten Schlacht" aufrufen. Auf Dauer können und werden die Massen mit dem Einfluss der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden. 

"In den Massen steckt der tiefe, spontane Drang zum Sozialismus als ihr ureigenes Klasseninteresse", so die Autoren Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner in "Die Lehre von der Denkweise" (Seite 57). "Der moderne Antikommunismus ist jedoch mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise tief in das Denken, Fühlen und Handeln der Arbeiterklasse und der breiten Massen eingedrungen. Sie ist heute zum Haupthemmnis für die Entwicklung des Klassenbewusstseins und anderer fortschrittlicher Bewusstseinsformen geworden."

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg befeuerte der Senator Joseph McCarthy einen nahezu hysterischen Antikommunismus. Und zwar keinesweges nur auf dem Papier und als Propaganda. Die Jagd auf Kommunisten fand in der Realität statt. Tatsächliche und vermeintliche Kommunisten wurden an den staatlichen Pranger gestellt, kriminalisiert, verleumdet, inhaftiert, unterdrückt. Der Bevölkerung wurde Angst vor der angeblichen Hauptgefahr Kommunismus eingejagt, die sogenannte Rote Angst. In seiner Rede zum 250. Geburtstag der USA stellte Trump die Verteufelung des Kommunismus in den Mittelpunkt. Rote Fahne News berichtete: Donald Trump stellt seinen krassen Antikommunismus in den Mittelpunkt des Unabhängigkeitstags.

Der Antikommunismus ist der Kern des faschistischen Umbaus der USA durch Donald Trump. Mit der "Roten Angst" macht Trump auch Außenpolitik. Er erklärt die antifachistische Bewegung in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, zu "terroristischen Vereinigungen". Die Einstufung als ausländische Terrororganisation ermöglicht der Regierung besondere Überwachungsmethoden und Strafen.

Beim erzreaktionären deutschen Innenminister Alexander Dobrindt stößt der aggressive Antikommunismus von Trump und den Techmilliardären auf offene Ohren. Am 16. Juli veranstaltete US-Außenminister Marco Rubio ein international besetztes Forum zum Kampf gegen den "Linksextremismus", an dem auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnahm. Die nächste derartige Veranstaltung solle "mit Partnern in Deutschland" stattfinden. Der Spiegel berichtete, dass ein solcher "Workshop von Fachexperten" im Herbst 2026 in Deutschland stattfinden werde. Auch aus "logistischen Gründen und sicherheitspolitischen Interessen" Deutschlands. Die Veranstaltung reiht sich ein in eine regelrechte Strategie zur Schmiedung einer Internationale des Antikommunismus (siehe auch: Eine neue antikommunistische Internationale?)

Verstärken wir die Bewegung: "Gib Antikommunismus keine Chance!"