Einige mutige Proteste dagegen
Russland: Offen manipulierte Wahlen in Kriegszeiten
In der Russischen Föderation fanden Mitte September zeitgleich Wahlen zum zentralen Parlament („Duma“) und zu Regionalparlamenten statt.
Erstmals seit Kriegsbeginn wurden auch in den von Russland eroberten bzw. annektierten Gebieten der Ukraine Wahlen abgehalten. Wahlberechtigt waren 111 Millionen Menschen. Ergebnis in Kürze: Wahlbeteiligung rund 60% (=+8%-Punkte gegenüber 2021), fünf Parteien kamen über die 5%-Hürde: Putins’ Regierungspartei „Einiges Russland“ erhielt 59% (+9%), die revisionistische KPRF rund 14% (-5%), sowie drei weitere Parteien.
Von „echten Wahlen“ konnte man allerdings nichtmal im bürgerlichen Sinn sprechen: „Jabloko“, die einzige Partei, die sich gegen den Ukraine-Krieg aussprach, wurde kurzfristig von den Duma-Wahlen ausgeschlossen! Auf russischen SocialMedia-Kanälen finden sich zudem eine ganze Reihe von Meldungen über Wahlfälschungen und Wahlbehinderungen – sowie einige mutige Protestaktionen dagegen!
Quellen
- Offiziell veröffentlichte Wahlergebnisse: novayagazeta.eu/en (verschiedene Artikel)
- Telegram-Kanal: t.me/s/evstupin (Berichte und Kurzvideos zu Protestaktionen)