Pressemitteilung
Rote Hilfe: Paris ermöglicht Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland
Der Bundesvorstand de Roten Hilfe erklärt:
Am Mittwoch, 30. September, hat das Pariser Kassationsgericht mit einem empörenden Urteil den Weg für die Auslieferung von Gino an Deutschland freigemacht. Damit hat es die Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig bestätigt, das am 18. August dem deutschen Auslieferungsersuchen gefolgt war. Dem Antifaschisten Gino, der im sog. Budapest-Komplex beschuldigt wird, droht jetzt unmittelbar die Überstellung an Deutschland. Bei seiner Ankunft muss der Aktivist mit sofortiger Verhaftung, einem weiteren offen politischen Schauprozess und einer hohen Haftstrafe rechnen. Zudem ist aber auch nicht auszuschließen, dass die deutschen Behörden Gino direkt weiter an Ungarn überstellen, wo ihm unmenschliche Haftbedingungen, Folter und eine Strafe von bis zu 24 Jahren drohen.
Gino wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschistinnen im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ statt, das jährlich stattfindende, europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen, gegen das es antifaschistische Proteste gab. Die Vorfälle nahm Ungarn zum Anlass für eine internationale Kriminalisierungswelle gegen Antifaschistinnen, wobei sich vor allem die deutschen und US-amerikanischen Behörden der Repressionsoffensive engagiert anschlossen.
Auch in Deutschland laufen Prozesse im Budapest-Komplex, wobei Ende September 2025 als Erste die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde – ohne jegliche Beweise. Seit Anfang 2026 läuft in Düsseldorf das Budapest-Großverfahren gegen sechs Antifaschist*innen, und auch im Dresdner Antifa-Großprozess wird mehreren Angeklagten eine Beteiligung an den Vorfällen in Ungarn vorgeworfen. Die meisten in Deutschland Beschuldigten sind schon seit Jahren in Untersuchungshaft. Parallel dazu wurde heute in Budapest das Strafverfahren gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M. beendet und vom Revisionsgericht der Schuldspruch sowie die grotesk hohen Haft- und Geldstrafen im Wesentlichen bestätigt.
Zu den international verfolgten Antifaschist*innen gehört auch Gino, der in Mailand aufwuchs, aber einen albanischen Pass hat. Er lebte zuletzt jahrelang in Finnland und floh vor der Verfolgung im Budapest-Komplex nach Frankreich, wo er im November 2024 für mehrere Monate in Haft genommen wurde, weil Ungarn per Europäischem Haftbefehl seine Auslieferung verlangte. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage, insbesondere der drohenden Folter, und mit Verweis auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn lehnte es die Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts im April 2025 ab, Gino an Budapest zu überstellen. ...