Nach landesweiten Protesten: 87-Jährige darf nach Zwangsräumung in ihre Wohnung zurück!

Diese Denkweise beginnt erfreulicherweise zu bröckeln, wie zum Beispiel die großen Proteste am 21.9.26 und am 26.9.26 bewiesen. Einen durchschlagenden Erfolg erzielten Proteste in ganz Spanien gegen die Vertreibung einer 87-Jährigen! aus ihrer Wohnung in Madrid nach einem Eigentümerwechsel. Am Mittwoch vergangener Woche wurde sie nach mehreren gescheiterten Versuchen mit einem Polizeieinsatz aus der Wohnung geholt. Wie die Internetplattform Freenet¹ berichtete, löste die unmenschliche Zwangsräumung eine Welle des Protests in ganz Spanien aus.

Es gab zahlreiche Demonstrationen und auch Proteste gegen die Wohnungskonzerne. Im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung zur Wohnungspolitik reagierte die Regierung in Spanien sehr schnell. Sie beschloss ein umfangreiches Maßnahmen-Paket gegen die Wohnungsnot. Vorgesehen sind unter anderem ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, eine stärkere Regulierung von Zeitmietverträgen und der Vermietung von Zimmern, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch "Geierfonds" bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter.

Die linksgerichtete Regierung will zudem den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen sowie die Mehrwertsteuer auf die Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen erhöhen. Auch ist eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen. Diese beschlossenen Maßnahmen jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Neben dem oben beschriebenen Dekret soll noch ein zweites Gesetzesdekret über die Einführung unbefristeter Mietverträge beschlossen werden. Beide Dekrete treten zwar unmittelbar in Kraft, müssen aber binnen 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Die sozialdemokratische „Sozialistische Arbeiter-Partei“ (PSOE) und die Koaltionspartei Sumar haben im Parlament zwar keine eigene Mehrheit, ist es jedoch damit zu rechnen, dass die übrigen Parteien im Parlament den Dekreten aufgrund des hohen Drucks des Großteils der spanischen Bevölkerung zustimmt. Minister für Präsidentschaft Félix Bolaños sprach auf X von einer "großartigen Einigung" der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem kleineren Koalitionspartner Sumar. "Heute ist ein großer Tag für Mieter und kleine Vermieter. Und ein schlechter Tag für Spekulanten", schrieb er.

Auch der öffentliche Druck auf den neuen Eigentümer der Wohnung hatte Erfolg: Die 87-Jährige darf in ihre Wohnung zurückkehren!