Georg und der Kampf gegen Räuber, die den Staat plündern

Les ich in der Zeitung – die ich nicht lesen soll, meint meine Frau – von Dobrindt: „Kriminelle Strukturen versuchen, sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan gegen Sozialbetrug mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität.“ Wird auch Zeit. Wat sind dat für Typen, die dat Elend und die Not von Menschen in Südosteuropa skrupellos ausnutzen. Ab in en Knast mit denen, besser noch arbeiten im Straßenbau oder Steinbruch. Immerhin soll die Betrugsmasche den Staat 272 Millionen Euro gekostet haben.

Ich frag mich allerdings: Ist das von Dobrindt der Auftakt „klare Kante“ gegen alle, für die der Staat schon immer ein Selbstbedienungsladen war? Da fällt mir der Cum-Ex-Betrug ein. Dadurch sollen die Banken zwischen 2000 und 2020 rund 29 Mrd. Euro Beute gemacht haben. Und obwohl der Betrug aufgedeckt ist und es auch schon Verurteilungen gibt, geht der Raub weiter.

Meine Frau dazu: „Die Steuergewerkschaft schätzt den Wert an Steuerhinterziehungen auf jährlich 200 Mrd. Euro. Und wie ist das mit der Aufrüstung? Sind die Hunderte Milliarden unbegrenzter Rüstungsaufträge nicht fette Beute für alle, die auf Rüstung machen?“

Dagegen sind die 272 Mio. Euro durch die kriminellen Banden eine vergleichbar kleine Summe. „Aber warum knöpft Dobrindt sich nicht die Räuber vor, wo er am meisten rausholen kann?“, will ich von meiner Frau wissen.

„Auch wenn Du Dich wieder an dem Wort stößt, wir leben nun mal in einem staatsmonopolistischen Kapitalismus. Da ist der Staat nichts anderes als Dienstleister der großen Konzerne. Dazu gehört auch die Umverteilung der Staatseinnahmen von unten nach oben. Deshalb wartest Du vergeblich drauf, dass der Dobrindt sich diese ‚Räuber‘ vorknöpft.“

Langsam dämmert’s mir.

„Hinter dem Aktionsplan steckt mehr hinter“, sacht meine Frau. „Dobrindt will damit gerade von den eigentlichen Räubern und Betrügern und den Machtverhältnissen ablenken. Und haste schon mal über den Zeitpunkt nachgedacht? Kriminelle Banden, die die Solidarkassen ausplündern, gibt es doch nicht erst seit gestern. Denkste, die haben zwanzig Jahr lang den Aktionsplan ausgebrütet? Dat passt doch prima in de ganze Debadde über von wegen, wir könnten uns die angeblich so teuren Sozialleistungen nicht mehr leisten, sonst gehen wir den Bach runter.“

Ganz schön raffiniert, die Bande. Machen wat, wat richtig ist, aber nicht, weil se wirklich wat richtig machen wollen, sondern um wat Schlechtes machen zu können. So hätten’s die gern, dass wir hinter jedem Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Bezieher einen Betrüger sehn.

Eigentlich hat die ganze Sache auch wat Gutes: Ich muss mein Bild von Dobrindt nicht korrigieren!