AfD-Verbot auf Grundlage des Potsdamer Abkommens! Sofort!

Geladen waren kompetente Fürsprecher für ein Verbot und weniger geistreiche AfD-Verteidiger. Hape Kerkeling begann seine Rede „als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus" mit dem Blick in die Geschichte: „in diesem Land trat 1930 der erste NSDAP-Innenminister sein Amt an.", der dann dem Faschismus den Weg bereitete. Dieses Bundesland hat erlebt, was passiert „wenn zu viele Menschen wegschauen". Er sagte: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland! Und wir dulden auch keinen Beginn" und mahnte: „Wir haben nicht mehr viel Zeit".

Der faschistoide ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der für die AfD geladen war, sprach sich gegen ein Verbot aus. Schließlich würde sich die AfD „für die freiheitlich demokratische Grundordnung" einsetzen und keine "aktiv kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung" haben. Bereits als Verfassungsschutz-Chef tat er sich dadurch hervor, die AfD zu verharmlosen und in Schutz zu nehmen. Bei einem Treffen von AfD und Hans-Georg Maaßen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen sie, dass „jeder von der AfD gestellte Innenminister … die Austrocknung und Bekämpfung der linksextremistischen … Strukturen“ ins Zentrum seiner Arbeit rücken würde. Maaßen ist ein Scharfmacher gegen Links, ein antikommunistischer Hetzer und als solches völlig ungeeignet für eine Meinungsbildung über das Thema AfD-Verbot. 

Leider nicht zur Anhörung geladen waren die schärfsten Gegner der Faschisten: Die Kommunisten. Als MLPD haben wir aber einiges zu sagen zum Thema AfD-Verbot. Denn damals wie heute ist der Faschismus im Kern zutiefst antikommunistisch. Die ersten Opfer der faschistischen Diktatur 1933 waren die Kommunisten. Sie wiederum ließen am meisten Blutzoll im Kampf zum Sieg gegen den Faschismus, das Potsdamer Abkommen trägt Stalins Handschrift.

Auch heute sind sie die konsequentesten Kämpfer gegen Faschismus und Krieg. Die MLPD fordete als erste Partei ein AfD-Verbot, im Thüringen-Wahlkampf 2024 plaktierte sie landesweit „Wer AfD wählt, wählt Faschismus" und wurde damit zum Hassobjekt von Höcke – den man wiederum nur deshalb offiziell Faschist nennen darf, weil die MLPD zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis das bekannte „Meininger Urteil" diesbezüglich erstritten hat. Die Betriebsgruppen der MLPD kämpfen unermüdlich um die Denkweise der Industriearbeiter, um sie dem Einfluss der Demagogie der Faschisten zu entziehen.

Eine Anhörung zum AfD-Verbot ohne Kommunisten ist unvollständig! Genug geprüft! AfD-Verbot sofort! Die MLPD hätte in der Anhörung dargelegt, dass es längst genug Argumente für ein Verbot der AfD gibt. Die MLPD veröffentlicht fast täglich auf ihrem Nachrichtenportal Rote Fahne News neue Argumente, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Omas gegen Rechts, die Gewerkschften usw – sie alle haben nach gründlicher Prüfung hunderte und tausende Argumente zusammengetragen.

Artikel 139 des Grundgesetzes legt klar fest, dass alle von den Alliierten getroffenen Festlegungen zur Ausrottung der Nazi-Diktatur ihre Gültigkeit behalten. Da ist beispielsweise das Potsdamer Abkommen, das im Kapitel III, Abschnitt A, Punkt 3 darlegt: „Die nationalsozialistische Partei ... ist zu vernichten ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Das spricht für sich!