EU: Autokapitalisten weiten Zusammenarbeit mit faschistischen und faschistoiden Parteien aus

Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments stimmen in den nächsten Wochen über ihre Position zum Verbrenner-Aus ab. Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU zu lockern. Ohne Rücksicht auf das umweltpolitische Desaster wird erwartet, dass die europäischen Automonopole mit der sogenannten Technologie-Offenheit in der Vernichtungsschlacht auf dem globalen Automarkt besser bestehen können. Dabei sind sie darin ja mit deswegen ins Hintertreffen geraten, weil sie zu spät auf E-Mobilität umgestellt haben.

Die größte Fraktion EVP, der auch CDU und CSU angehören, will über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Das will sie laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einer "stabilen und klaren Einigung in der politischen Mitte" erreichen. Für den Fall, dass Sozialdemokraten und Liberale querschießen, haben Weber und verschiedene Automonopole schon mal vorgesorgt. 

Der Spiegel berichtete jüngst über eine Auswertung des EU-Transparenzregisters durch den Verein Lobbycontrol. Demnach fanden in der aktuellen Legislaturperiode, also seit Sommer 2024, mindestens elf Treffen von Vertretern des Konzerns Stellantis mit Abgeordneten der "Patrioten für Europa" (PfE) statt; der Fraktion gehört unter anderem der faschistische Rassemblement National aus Frankreich an. Der europäische Branchenverband Acea, dessen Präsident Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius ist, traf die PfE demnach zehnmal. Volkswagen kommt auf vier Treffen, BMW auf zwei. "Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte gelten in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument, um Interessen durchzusetzen", sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol laut Bericht des "Spiegel".

Acea erklärte auf Anfrage, man tausche sich mit allen zuständigen Parlamentariern aus, um den Standpunkt der Branche zu erläutern. BMW räumte ein, PfE-Abgeordnete hätten auf dem Automobilsalon in Brüssel "um Informationen zur Position des Unternehmens" gebeten; Vertreter politischer Ränder stünden aber "ausdrücklich nicht im Fokus" der Aktivitäten des Konzerns. Von Stellantis hieß es, man spreche "mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum Europas". Das gelte "notwendigerweise auch in Ländern, in denen rechte Parteien Teil der Regierung sind". 

Teile der herrschenden Monopole in Deutschland liebäugeln damit, die faschistische AfD in Regierungen einzubeziehen. Diese jubilierte darüber, dass der führende Monopolverband Bund der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuen Grundsatzpapier fast die gleichen Töne anschlägt wie das Wahlprogramm der AfD: Massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Bevölkerung. Die AfD ist eine knallharte Kapitalistenpartei. Die Automobilindustrie ist aber auch in einem Dilemma. Sie ist elementar auf einen offenen Binnenmarkt und internationale Handelsabkommen angewiesen. Dazu passt das "Europa der Vaterländer", wie es die PfE-Fraktion anstrebt, nur bedingt.

Die Abstimmung über das Aus vom Verbrenner-Aus ist nicht die erste, in der die EVP Parteien vom "rechten Rand" als Mehrheitsbeschafferinnen bemüht. Abgeordnete der Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament haben sich in der Affäre um die rechtswidrige Verwendung von 277.000 Euro EU-Gelder gegen Sanktionen für die Patrioten für Europa positioniert. Die EVP-Mitglieder brachten zusammen mit Abgeordneten faschistischer und faschistoider Fraktionen eine Stellungnahme durch, die eine Rückzahlung der Mittel ohne Sanktionen genehmigt.

Quellen: ntv; DIE ZEIT