Dumm gelaufen: AfD entlarvt - unfreiwillig? - ihre Wahlverwandschaft mit dem Monopolverband BDI

Am 29. September nämlich reagierte Felser so auf das neue Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):

„Wie viele Weckrufe sind eigentlich noch nötig, damit die Merz-Regierung endlich das tut, wofür sie gewählt wurde: Unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen! Gerade im harten internationalen Wettbewerb mit China. Fakt ist: Im Maschinenraum unserer Wirtschaft brennt es lichterloh, industriepolitische Weichenstellungen werden dramatisch verschlafen. All dies bekommt die Bundesregierung durch das BDI-Grundsatzpapier nun zum x-ten Mal schriftlich. Viele der dort enthaltenen Forderungen hat die AfD-Fraktion der heillos zerstrittenen und blockierten Merz-Regierung gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit China längst vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liest sich das BDI-Grundsatzpapier in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion."

Der Mann ist sichtlich stolz auf diesen Gleichklang! Die AfD hat der Merz-/Klingbeil-Regierung das Gleiche gepredigt, die gleichen "Reformen" gefordert wie der größte deutsche Monopolverband - die gleichen arbeiterfeindlichen Maßnahmen. Im BDI sind die in Deutschland agierenden Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals organisiert. Da schütteln sich die Herren Porsche und Piech die Hände, Ola Källenius tafelt mit dem Chef von Thyssenkrupp, BMW-Aktionärin Susanne Klatten fordert von VDA-Chefin Hildegard Müller mehr Einsatz für höhere Rendite. Erklärte Arbeiterfeinde sind hier am Werk, verhasst bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, das personifizierte kapitalistische Ausbeutungssystem. Arbeitshetze, Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Werksschließungen - hier werden sie vorbereitet und an die Regierung lanciert. Maßnahmen, gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter ermittert kämpfen, um ihre sozialen Rechte zu verteidigen.

Mit ihnen macht sich die AfD ganz offen gemein. Die AfD, die so tut, als sei sie Anwalt der Arbeiter und der Bevölkerung, als sei sie eine Arbeiterpartei. Felser fordert im Gleichklang mit den Herren aus den Chefetagen: "Arbeit und Energie müssen wieder bezahlbar werden und die steuerliche Belastung unserer Unternehmen muss sofort und spürbar sinken." 

Arbeit sei nicht mehr bezahlbar: Damit stellt sich die AfD direkt hinter Maßnahmen des VW-Vorstands, der diktatorisch alle Tarifverträge kündigt, um die Löhne zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern. Die Unternehmer sprechen von "Kosten der Arbeit" - in Wahrheit verursachen die Arbeiter keine Kosten, sondern schaffen die Werte, die die Gesellschaft am Laufen halten und den Kapitalisten maximale Profite sichern.

Die AfD stellt sich damit auch hinter die massiven Angriffe auf Gesundheitsversorgung, Renten, Pflege usw., die alle damit begründet werden, dass die nicht mehr bezahlbar seien. Scheinheilig kritisierte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Juli im Bundestag die hohen Schulden von "Blackrockanzler" Merz: "Ich, Friedrich Merz werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die explodierenden Zinsen, die hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien." So will sich die AfD als Partei der kleinen Leute darstellen. Wenn sie jetzt Senkung der Arbeitskosten und Senkung der Unternehmenssteuern fordern, ist das genau die Politik auf Kosten der Alten, der Kranken, der Pflegebedürftigen und der Familien und vor allem der Arbeiter.

Ihre Kritik an der Merzregierung ist dieselbe wie die der Monopolverbände: Die Regierung setzt die sogenannten Reformen, das heißt knallharte Kürzungen bei sozialen Rechten, nicht scharf genug um mit Rücksicht auf ihre Wähler. Die AfD behauptet, die zu hohen Energiekosten seien die Ursache der wirtschaftlichen Krisenentwicklungen. Hochsubventionierte Industrieunternehmen zahlen aktuell im Schnitt 10,47 Cent pro Kilowattstunde, sie wollen runter auf 5 Cent. Privathaushalte zahlen mit 38 Cent fast das Vierfache. So bezahlen wir mit der Stromrechnung noch die billigen Strompreise der Industrie. Die explodierenden Gewinne der Ölkonzerne: Für die AfD kein Thema. Sie fordert noch weitere Entlastungen der Energieindustrie bei der Steuer.

Jeder Arbeiter muss sich im Klaren darüber sein, die AfD steht nicht auf der Seite der kleinen Leute. Sie steht für die knallharte Durchsetzung der Maßgaben der Unternehmerverbände, der großen Monopole. Wenn sich die modernen Faschisten der AfD als Arbeiterpartei gebärden, ist das reine Heuchelei.