Was kommt auf uns zu
CDU/SPD-Regierung hat heute die Pflegereform beschlossen
Ab 1. Januar 2028 soll für die Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ein zusätzlicher Beitrag von 0,52 Prozent fällig werden. Ausnahmen gelten unter anderem für pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Behinderungen.
Kinderlose zahlen mehr: Ab 1. Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent.
Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen auf 7,50 Euro bis 15 Euro pro Packung (zuvor 5 bis 10 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2027 einmalig an.
Das Krankengeld wird bei Langzeiterkrankungen (über sechs Wochen) nicht gekürzt. Neu eingeführt wird das Modell der teilweisen Arbeitsunfähigkeit (weiterarbeiten in Teilzeit trotz leichter Krankheit).
Bei der Kundgebung des DGB letzten Samstag in Essen kam eine junge Frau aus Erkelenz an unseren MLPD Stand und sagte über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten: „Wir gehen auch acht Stunden arbeiten. Wir verdienen schon so wenig und jeder Euro über dem festgelegten Satz wird uns abgezogen. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wird uns erschwert. Die Löhne der Ärzte werden gekürzt, das heißt sie kommen nicht mehr in die Werkstätten, deshalb bin ich heute hier.“
Die sogenannten Reformen der Regierung machen auch nicht vor den Ärmsten der Armen halt. So wurde zum Beispiel in den letzten Jahren schon die Fahrkostenpauschale der Kollegen in den Werkstätten gestrichen und jeder muss individuell Fahrtkostenerstattung beantragen. Das zahlte früher der Landschaftsverband pauschal, heute muss man das bei der Stadt beantragen. Die Kürzungen werden auf die klammen Kommunen abgewälzt.
Insgesamt musste die Regierung auf Grund von ihren ursprünglichen Plänen zurückrudern und hat weitere Angriffe auf die soziale Lage der Massen auf später verschoben.
Wir müssen uns fragen, wie langen wollen wir das Geschacher um eine menschenwürdiges Gesundheitssystem noch mitmachen. Erinnern wir uns an die Zeiten, wo die ehemalige Sowjetunion und die Volksrepublik China noch sozialistisch waren. Da gab es ein kostenloses Gesundheitswesen, alle wurden gut versorgt und die Länder befanden sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen. Geht doch!