Absurd: Die NATO erhält den Westfälischen Friedenspreis

Ihr Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung im Rathaus entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte in seiner Laudatio die Rolle der NATO. Und sämtliche bürgerlichen Medien verbreiten diese schamlose Lüge vom Friedensbündnis NATO!

Tatsache ist, dass die NATO von Anfang an als ein aggressiver Militärpakt unter Führung der USA gegründet wurde. Dass dieser Pakt keineswegs ein friedliches Wesen hatte, sondern militärisch-offensiv ausgerichtet ist, wurde auch gar nicht verschwiegen. Zunächst war das erklärte strategische Ziel, mit allen Mitteln die damals noch sozialistische Sowjetunion in die Knie zu zwingen und die damals noch bestehenden Volksdemokratien in Ost- und Südosteuropa unter die Herrschaft des Imperialismus zu bringen. Dazu wurde die NATO auch mit Atombomben bewaffnet, die auch in Deutschland stationiert wurden.

Der Mythos von der NATO als reiner Verteidigungsallianz zerplatzte dann an verschiedenen völkerrechtswidrigen Militäroperationen wie in Serbien 1999 oder Libyen 2011. Die Bundeswehr beteiligte sich auch beim „Balkankrieg“, dann in Afghanistan, Mali und bei anderen Einsätzen.

Angesichts der geschichtlichen Tatsachen ist es schon mehr als dreist, wenn Friedrich Merz in seiner Lobeshymne auf die NATO behauptet, dass das Militärbündnis seit 1949 den Frieden in Europa gesichert habe. Tatsächlich beteiligt sich die NATO mit strategischen Aufrüstungsprogrammen und Waffenlieferungen an mehreren Fronten – nicht zuletzt an Israel und die Ukraine. Beim völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Iran schauen die NATO-Staaten zu oder unterstützen dies.

Woher kommt eigentlich diese Auszeichnung? Verliehen wird der Preis von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. Interessant ist, wer unter anderem dort in der Jury sitzt: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) sowie der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Vertreter der deutschen wirtschaftlichen und politischen Elite ehren das militärische Instrument der Monopolinteressen!

Darüber hinaus ist ja diese Ehrung für die NATO als „Westfälischer Friedenspreis“ völlig absurd. Das Ende des verheerenden Dreißigjährigen Kriegs 1648 wurde eben nicht durch den Sieg einer militärischen Macht herbeigeführt, sondern durch gleichberechtigte Diplomatie und gegenseitige Zugeständnisse aller Kriegsparteien. Er begründete ein System der Sicherheit durch Kooperation und nicht durch militärische Blockbildung und Hochrüstung.

Die NATO-Wirklichkeit sieht dagegen so aus: Mark Rutte steht vor allem als ziviles Aushängeschild der NATO für Europa. Er verleiht der Allianz scheinbar ein europäisches Profil. Die militärische Regie der NATO hat aber ihren Ausgangspunkt beim Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), also derzeit dem US-General Alexus G. Grynkewich. Seit Gründung der NATO liegt nämlich das militärische Kommando stets bei einem US-Offizier und damit bei den USA – also heute bei Donald Trump, dem obersten Friedensengel!

Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm:

• Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
• Keine deutschen Truppen ins Ausland!
• Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!