Antikommunismus hat auf dem Festakt zum 3. Oktober nichts zu suchen

Wodurch? Nicht durch die Unterschiede zwischen Ost und West bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen, die von den Herrschenden absichtlich aufrechterhalten werden. Nicht durch die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat, auch nicht durch die weltweite faschistische Tendenz. Sondern durch die Wähler, die sich den "Rändern" zuwenden: "Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“ Da haben wir sie wieder, die "Ränder", die "Extremisten". Ross und Reiter nennt er nicht. Demagogisch setzt er rechts und links gleich und spielt damit die Karte des modernen Antikommunismus. Das ist eines Staatsoberhaupts unwürdig an diesem 3. Oktober, fast vier Jahrzehnte nach dem historischen Fortschritt der deutschen Wiedervereinigung.

Wenn es nach den Massen in Ost und West und insbesondere nach den Kommunisten gegangen wäre, hätte das schon viel früher passieren können. In Westdeutschland gab es nach dem Zweiten Weltkrieg eine breite Bewegung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die damals noch sozialistische Sowjetunion trat ebenfalls dafür ein. Die Westmächte jedoch vollzogen die Spaltung. Ein vorläufig letzter Versuch, diese Spaltung rückgängig zu machen, war die Note Stalins vom 10. März 1952. Darin bot die Sowjetunion an: "Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat und zwar in den Grenzen, die durch die Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden. Selbstverpflichtung Deutschlands, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat." Der Antikommunist Adenauer und die Westmächte wiesen das Angebot zurück.

Die historischen Erfahrungen mit dem bürokratischen Kapitalismus enthalten wichtige Lehren für die sozialistische Zukunft. Wenn es der Arbeiterklasse gelingt, sich diese Lehren zu eigen zu machen, wird sie erneut in die Offensive gehen. Im wiedervereinigten Deutschland verfügt sie dazu über ausgezeichnete Voraussetzungen.

Erkämpft wurde die Wiedervereinigung von den Volkmassen der DDR. Das westdeutsche Monopolkapital und seine Regierung heften sich die Wiederherstellung der nationalen Einheit an ihre Brust. Das ist aber nicht wahr. Leider hatte in der Volksbewegung der DDR, die das bürokratisch-kapitalistische Regime verjagte, die Arbeiterklasse nicht die Führung und es gab große Unklarheiten und Illusionen. Dem westdeutschen Monopolkapital fiel die Macht regelrecht in den Schoß. Die westdeutschen Konzerne kauften über die Treuhand die Filetstücke der DDR-Industrie zu Spottpreisen auf und wickelten den Rest ab. Auf dem Rücken der Massen, für die das unglaublich schmerzhaft war. Viele erinnern sich heute daran, wie sie von einem auf den andern Tag arbeitslos wurden. 

Der erfolgreiche Parteiaufbau der MLPD im wiedervereinigten Deutschland ist eine große Errungenschaft. Von Anfang an setzte sich die MLPD für die Arbeitereinheit in Ost und West ein und war an zahlreichen Arbeiterkämpfen führend beteiligt.

36 Jahre nach der Wiedervereinigung hat ein durchschnittlicher Haushalt im Osten 5.800 Euro netto weniger zur Verfügung als ein ähnlicher Haushalt im Westen. Die AfD gibt darauf nun die Antwort „Vollende die Wende“. Sie setzt darauf, über ein völkisch-verzerrtes "ostdeutsches" Gefühl die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise zu nähren, den proletarischen Klassenstandpunkt zu zersetzen und Spaltung in die Arbeiterklasse zu tragen.

In den gemeinsamen Kämpfen gegen das kapitalistische Ausbeutersystem wächst die Arbeiterklasse aber immer besser zusammen. Die Kollegen in Zwickau sind genauso von der drohenden Werksschließung betroffen wie ihre Kollegen in Neckarsulm. 5.000 Kollegen mit Wohnsitz Sachsen-Anhalt. Die gemeinsamen Klasseninteressen müssen und werden sich durchsetzen.