Zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft?

Lohnbestandteile wie Kranken- oder Rentenversicherung müssen Arbeiterinnen und Arbeiter zu 50% selber tragen - mit steigender Tendenz. Die steuerlichen Belastungen liegen bei den Massen im Durchschnitt um die 26%, die der DAX notierten Konzerne gerade mal bei knapp über 6%.

Soziale Marktwirtschaft ist eine typische begriffliche Schöpfung der bürgerlichen Ideologie, um das Wesen des Ausbeutersystems Kapitalismus zu verschleiern. Im Kapitalismus wird gesellschaftlich produziert, aber die Früchte der gesellschaftlichen Produktion werden durch die Monopole privat angeeignet. Soziale Belange der arbeitenden Bevölkerung sind für sie nicht mehr als ein lästiger Unkostenfaktor. Ganz besonders in der aktuellen verschärften internationalen kapitalistischen Konkurrenz, in der sich die Monopole der Industrienationen mit immer geringeren Löhnen und weniger „sozialem Klimbim“ einen Konkurrenzvorteil verschaffen wollen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es tatsächlich Zeiten, in denen Reformen von oben gewährt wurden. Aber nur, um nach den großen selbständigen Streiks für höhere Löhne in den 1960er Jahren den Klassenkampf zu beruhigen und im Windschatten eines starken Wirtschaftsaufschwungs dem Märchen von einer „sozialen Partnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit Auftrieb zu geben. Wenn heute Politiker wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) schon fast flehentlich diese „Sozialpartnerschaft“ beschwören, steckt nichts anderes dahinter, als für den Verzicht zu werben. Statt fünf Stunden mehr, wie es zum Beispiel der Daimler-Vorstand fordert, sollen die Arbeiter “nur“ drei Stunden mehr unentgeltlich arbeiten. Was soll daran „sozial“ und „partnerschaftlich“ sein?

Soziale Errungenschaften sind ein Spiegelbild der Klassenauseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, ein Ergebnis des harten Kampfes von Arbeiterinteressen gegen Kapitalinteressen, und nicht das gönnerhafte Ergebnis einer angeblich existierenden sozialen Marktwirtschaft. So wie es keinen Kompromiss zwischen Feuer und Wasser geben kann, kann es keinen Kompromiss zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung geben. Die „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Illusion, warum sich für eine Illusion stark machen? Soll die Menschheit auf ewig dazu verdammt sein in dieser Ausbeuterordnung um soziale Brosamen zu kämpfen? Erst der echte Sozialismus schafft die Bedingungen, damit die sozialen Belange und der Schutz der Natur im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Produktion stehen.