Antikommunistische Hetzkampagne gegen eine von der Linkspartei geführte Regierung in der deutschen Hauptstadt

Für Monopole und Bundesregierung ist eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer Angriffe

Die LINKE hat mit einer klaren antifaschistischen Haltung und mit vielen fortschrittlichen Forderungen gegen die Angriffe von Monopolen und Staat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Die MLPD hat trotz grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zu reformistischen Illusionen der Partei kritisch zur Wahl der LINKEN aufgerufen - unter anderem wegen der Zusammenarbeit gegen die faschistische Gefahr. Ein Kernthema ihres Wahlkampfs war der Kampf gegen ausufernden Mietwucher durch Immobilienkonzerne. Unter ihm leiden große Teile der Bevölkerung, besonders auch Jugendliche und Rentner. Die LINKE erhielt 25,7 Prozent der Stimmen (CDU 18,8, SPD 12,1, GRÜNE 14,3, AfD 16,3, FDP 2,5, BSW 4,7). Für eine Regierungsbildung wäre eine Koalition mit den Grünen und der SPD möglich. Elif Eralp könnte Berlins Regierende Bügermeisterin werden. Ausgerechnet in der Hauptstadt des imperialistischen Deutschland, im Angesicht von Bundeskanzleramt und Reichstag! Es verwundert nicht, dass dies den Blutdruck des noch amtierenden Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Höhe treibt. Mit 4,9 Prozent scheiterte seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern an der von ihm und seinesgleichen stets hochgehaltenen 5-Prozent-Hürde. Die Monopolverbände BDI und BDA drängen die Bundesregierung, den Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften mit aller Härte durchzusetzen. Ihnen wird der gestrige Tag in die Knochen gefahren sein! 175.000 Arbeiterinnen und Arbeiter machten deutlich: Hände weg von der Rente mit 63! Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Und dass sie dabei nicht stehen bleiben werden. Die Merz-Klingbeil-Regierung ist angezählt.

Aggressiv antikommunistische Kampagne

Viele bürgerliche Medien sind seit dem Wahlabend voll von antikommunistischer Hetze. AfD und LINKE würden sich "immer mehr gleichen", heißt es zum Beispiel heute in der Süddeutschen Zeitung. Nein, das ist die billige Rechts-gleich-Links-Theorie. Wer Weidel von der AfD am Wahlabend erlebte, wie sie antikommunistisch geiferte, gegen Enteignungen und jede Art von Sozialismus hetzte, sieht, wie absurd der Vorwurf ist. Gerade im antifaschistischen Kampf hat sich der Linkstrend gestärkt. Die gefährliche antikommunistische "Logik" der Kampagne brachte Ulf Poschardt, Hetzer des Axel-Springer-Verlags, auf den Punkt. Er sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR". Das ist schlimmste Geschichtsklitterug: Der Hitlerfaschismus ermordete Millionen Jüdinnen und Juden, brachte offenen Terror über die Arbeiterbewegung, zettelte den Zweiten Weltkrieg an. In den Anfängen der DDR gab es konsequente Entnazifizierung und Entmachtung der Monopole und Schritte hin zum Sozialismus. Wer das letztere mehr fürchtet als das erstere, der vertritt selbst finster-reaktionäre Gedanken.

Dabei setzen die Gegner einer von der Linkspartei geführten Berliner Regierung auf die reaktionäre Antisemitismus-Keule. Zu einem der ersten Hetzer gegen Elif Eralp macht sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster: „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Dazu musste Schuster völlig die Zusammenhänge verdrehen. Gefeiert wurde der palästinensische Befreiungskampf, auch seine völkerrechtlich gedeckten militärischen Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee. Eine Armee, die in weiten Teilen faschistisch durchsetzt ist und von der ein beachtlicher Teil den Mord an zehntausenden Palästinensern in Gaza feiert.

Gefahr für jüdisches und vor allem palästinensisches Leben geht nicht von der Linkspartei aus, Herr Schuster, und alle, die ins gleiche Horn stoßen. Diese Gefahr - und keineswegs nur Gefahr - geht von der faschistischen israelischen Regierung aus, die die palästinensische Bevölkerung regelrecht ausrotten will. Bekanntlich waren die schlimmsten Antisemiten in der Geschichte die Hitlerfaschisten. Mit einer Partei, die in Teilen Hitler und den Holocaust hochhält, der FPÖ, ist jetzt der israelische Außenminister enge Beziehungen eingegangen. Amichai Chikli, Diaspora- Minister und verantwortlich für die Bekämpfung des Antisemitismus, feiert diese Hinwendung zu den "far rights" und spricht von einem historischen Wendepunkt. Gemeinsam mit Faschisten gegen Antisemitismus?

Ibrahim Ibrahim ist kein "Terrorist" und kein Antisemit

Als solcher wird er in vielen Medien und besonders der der Springer-Presse und ihrer Nachkömmlinge wie Nius nach Strich und Faden als "Terrorunterstützer" oder "Terrorist" diffamiert. Schon allein seine Anwesenheit auf der Wahlparty der Linkspartei dient Zionisten und anderen Reaktionären als Steilvorlage, hysterische Warnungen vor einer Regierung mit der Linkspartei zu warnen: "Die PFLP-Freunde in der Berliner Linken schaden deshalb nicht nur den Ju­den und Jü­din­nen in Deutschland oder ihrer eigenen Spitzenkandidatin. Sie verraten auch die Hunderttausende, die am Sonntag links gewählt haben, damit sich in Berlin wirklich etwas ändert." So steht es in der taz. Und laut Handelsblatt fordert die CDU, dass mit Berlin keine "sicherheitsrelevanten Informationen" mehr ausgetauscht werden sollen - wegen des "terroristischen Umfelds" der Linkspartei, u.a. Ibrahim Ibrahim.

Die PFLP ist die zweitgrößte weltliche Befreiungsorganisation in Palästina. Diese lehnt den Antisemitismus wie jede Form von Rassismus ab und vertritt den proletarischen Internationalismus. Sie ist keinesfalls mit faschistischen, islamistisch verbrämten Gruppen wie der Hamas oder dem 'Dschihad' gleichzusetzen und respektiert in ihrem Befreiungskampf das Existenzrecht des Staates Israel. Ibrahim Ibrahim hat als Vorsitzender des Demokratischen Komitees Palästina deutlich gemacht, dass für ihn der Schutz von jüdischem Leben und die volle Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfs kein Widerspruch ist. Er erklärte in einem aktuellen Statement: „Die Palästinenser haben das Recht, wie jede andere unterdrückte Nation, sich gegen Völkermord und die jahrzehntelange Besatzung zu wehren. Unser Widerstand gegen die israelische Besatzung hat nichts mit Antisemitismus oder Terrorismus, wie es überall dargestellt wird, zu tun. Wir kämpfen für einen Staat für alle. Einen sozialistischen Staat, in dem Palästinenser, Christen und Juden zusammenleben. Daher lassen wir uns auch nicht einschüchtern und werden den Widerstand weiter auf die Straße tragen und die Solidarität bei Festen, wie am 27.09. zum Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhaus in Gaza leben.“

Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist kein "Terrorismus". Es ist dagegen Staatsterrorismus, was die faschistische Netanjahu-Regierung betreibt. Die MLPD ist solidarisch mit Ibrahim Ibrahim und weist die Hetze gegen ihn entschieden zurück. Wir kritisieren aber auch, wenn der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak als Reaktion auf die Hetzkampagne pauschal im Blick auf Ibrahim Ibrahim sagt: „Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person distanziere ich mich ausdrücklich“. Damit unterstellt er selbst Ibrahim Ibrahim pauschal die Diffamierungen, die die Antikommunisten erheben. In der Palästinasolidaritätsbewegung gibt es zugleich eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Hamas oder Hisbollah. Die MLPD wendet sich in dieser Solidarität gegen jede Zusammenarbeit mit islamistisch-faschistischen Kräften. 

MLPD ist mit der Linkspartei solidarisch gegen die antikommunistische Schmutzkampagne

Die MLPD bekam und bekommt selbst die Antisemitismuskeule wahrheitswidrig immer wieder zu spüren. Sie hat im Kampf dagegen mannigfache Erfahrung. Erst kürzlich errang sie einen wichtigen gerichtlichen Erfolg gegen Benjamin Weinthal, der in Zukunft nicht mehr behaupten darf, die MLPD sei antisemitisch. Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Hetzkampagne gegen die Linkspartei und ihre Wahlsiegerin. Sie kritisiert aber auch, dass von Politikern der Linksparteui teils zu wenig Rückgrat gezeigt wird, sondern Teile der Parteiführung sich selbst Teile der Hetze zu eigen machen oder gar repressiv gegenüber Aktivisten der Palästinasolidarität in den eigenen Reihen vorgegangen wird.