Südphilippinen: Pattsituation mit ungewissem Ausgang

Eins teilt sich in zwei. So ließe sich das wesentliche Ergebnis der ersten Parlamentswahlen in der Autonomen Bangsamoro-Region im muslimischen Mindanao (BARMM) in den Südphilippinen auf eine Kurzformel bringen. Die großen Gewinner sind die Bangsamoro Federalist Party (BFP) und die United Bangsamoro Justice Party (UBJP) mit über 35 beziehungsweise gut 32 Prozent der Stimmen.

Pikant ist daran, dass beide Parteien dieselben Wurzeln haben und noch bis vor kurzem gemeinsam in der »Moro Islamischen Befreiungsfront« (MILF) friedlich vereint waren. Vertreter der BFP und der UBJP erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie gingen davon aus, 32 beziehungsweise 29 von insgesamt 80 Parlamentssitzen errungen zu haben. Bei der Wahl ging es um die Besetzung dieses 80köpfigen Gremiums mit 40 Vertretern politischer Parteien, 32 Distriktvertretern sowie acht Personen, die verschiedenen Sektoren (wie Indigenen, Jugendlichen, religiösen Führern und Frauen) angehören.

Im Gegensatz zum präsidialen System der nationalen Regierung wird der Chefminister der BARMM von den Mitgliedern des Parlaments in ihrer ersten Sitzung qua Mehrheitsentscheidung gewählt. Offiziell beginnt die fünfjährige Amtszeit der BARMM-Repräsentanten am 1. November. Trotz gemeldeter Vorfälle von Gewalt und manipulierten Stimmzetteln zeigten sich zumindest zwei Seiten erfreut darüber, dass die Wahlen planmäßig verliefen. Der Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission (Comelec), George Erwin Garcia, erklärte, dass immerhin eine Wahlbeteiligung von über 82 Prozent der Gesamtwählerschaft verzeichnet wurde. Generalleutnant Antonio G. Nafarrete, der erst kürzlich neuernannte Stabschef der philippinischen Streitkräfte (AFP), bezeichnete die historischen Wahlen als »im großen und ganzen friedlich und erfolgreich«.

Gegenüber Reportern am Rande des regionalen Wahlauszählungszentrums im Hauptquartier der 6. Infanteriedivision sagte Nafarrete, dass die vor und während der Wahl gemeldeten Gewalttaten »Einzelfälle« gewesen seien und von kombinierten Einheiten der AFP und der Nationalpolizei wirksam bewältigt worden seien. Allein diese Tatsachen sind bemerkenswert, bedenkt man, dass im Süden – vor allem auf der Hauptinsel Mindanao sowie im Sulu-Archipel – seit Ende der 1960er Jahre als landesweit höchstmilitarisierte Gegend – der Löwenanteil der AFP-Kampftruppen stationiert ist. In der Region kämpfte zuerst die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) unter der Führung Nur Misuaris für einen unabhängigen Staat, eine Forderung, die nach offenem Bürgerkrieg Mitte der 1970er Jahre fallen gelassen wurde. Aus Protest dagegen formierte sich die MILF, die ihrerseits nach 17jährigen Waffenstillstands- und schließlich Friedensverhandlungen unter Vermittlung Malaysias mit der Zentralregierung in Manila just jene Abkommen traf, die nach zwei Plebisziten Anfang 2019 zur offiziellen Gründung der Autonomieregion BARMM führten.

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