Sachsen-Anhalt: Ein konsequenter Schritt der SPD

Das Treffen soll kommende Woche stattfinden. Im Gegensatz zur CDU, die als zweitstärkste Partei in verantwortungsloser Manier der AfD den Ball für die Regierungsbildung zugespielt hat, ist das ein konsequenter Schritt der SPD. Während die AfD bereits mit dem BSW Sondierungsgespräche führt, greift die SPD den Vorschlag des BSW auf, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen und so eine Landesregierung auf antifaschistischer Grundlage zu bilden.

Bezeichnend und beschämend ist die Absage der CDU auf dieses Gesprächsangebot. Ganz offensichtlich nimmt die CDU mehr und mehr Kurs auf Tolerierung einer AfD-Regierung, wenn nicht gar Zusammenarbeit mit der AfD. Nur so ist der wachsende Chor von Stimmen aus der CDU zu verstehen, die die Brandmauer gegen den Faschismus in Frage stellen oder gar als Fehler von Anfang an kritisieren. Besonders der ehemalige Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht tut sich dabei hervor. Er war Ende 2020 vom damaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff entlassen worden, weil er schon damals mit der AfD geliebäugelt hatte. Zugleich ist die Ablehnung des Gesprächs durch die CDU mit dem antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei begründet. Die CDU hat damit bewusst die einzige Möglichkeit zerstört, eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern.

Das BSW nimmt die Einladung der SPD an, aber kritisiert zugleich, dass die AfD nicht eingeladen ist. Die Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte, nur ein Kandidat, der auch mit Stimmen der AfD gewählt werde, sei für das BSW akzeptabel. Man wolle sich auch nicht an einer Landesregierung beteiligen.

Bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hatte die MLPD gewarnt: „Wer CDU, FDP und BSW wählt, stärkt die AfD! Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, muss die MLPD unterstützen!“ Die FDP spielt zu Recht keine Rolle mehr, aber CDU und BSW betätigen sich mehr und mehr aktiv als Steigbügelhalter für den Faschismus! Demokratisch eingestellte Mitglieder dieser Parteien müssen daraus die Konsequenz ziehen, wenn sie sich nicht mitschuldig machen wollen. Bereits im Mai warnte der damalige Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann, wenn die Austrittswelle so weiter gehe, würde die Partei bis zum Ende der Legislaturperiode 50.000 Mitglieder verlieren. Das erweist sich als sehr vorsichtige Schätzung. Selbst ein konservativer Hardlinier wie Thomas Strobl, Landtagspräsident in Baden-Württemberg und ehemaliger CDU-Landesvorsitzender, will die Partei verlassen, sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten.

Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 6. Oktober wird voraussichtlich noch keine Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden. Das könnte am 18. November auf der Tagesordnung stehen. Die antifaschistische Bewegung Widersetzen ruft für den 18. November zu Protesten auf. Die MLPD wird sich beteiligen.