LEA* in Stuttgart-Weilimdorf – „auch für Kriegszeiten“

Da die menschenverachtende Flüchtlingspolitik von Deutschland und anderen europäischen Ländern zu einem starken Rückgang der Geflüchteten geführt hat, weshalb im August in BaWü gerade mal noch 294 ankamen, werden vor allem von rechten Kräften die LEA-Pläne infrage gestellt.

Doch das Justiz- und Migrationsministerium lehnt das mit folgender Begründung ab: „Im Krisen-, Spannungs- oder im Verteidigungsfall könnten die Räume auch für Unterbringungszwecke im Rahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes zur Verfügung gestellt werden.“¹

Und damit wir das akzeptieren sollen, wird diese „neue Begründung“ für die LEA-Pläne gleich noch militaristisch-fachmännisch unterfüttert: „Der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, der im Juli 2027 Chef des NATO-Militärausschusses werden soll, spricht davon, dass Russland bis 2029 in der Lage sein werde, NATO-Territorium anzugreifen.“¹

Das ist psychologische Kriegsvorbereitung pur. Wir sollen vergessen, dass der Hauptkriegstreiber der Welt immer noch der US-Imperialismus ist und dass die NATO ihre Stellungen immer mehr nach Osten ausgedehnt hat. Und nicht zuletzt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz im Namen des deutschen Imperialismus will, dass die Bundeswehr zur größten Armee Europas wird, um bei der Neuaufteilung der Welt im Kampf gegen Russland und China mitzumischen. Und dafür sollen jetzt wohl auch Flüchtlingsunterkünfte in Soldatenunterkünfte oder Unterkünfte für die überlebenden Opfer der imperialistischen Kriege umgewandelt werden.

Nein zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft!