Klarheit statt Spaltung und Verwirrung

Manche wenden sich aber auch gegen die IG Metall insgesamt. Dabei wird die IG Metall zunehmend zu einer Kampforganisation, natürlich in einem Richtungsstreit mit der Rolle als Ordnungsfaktor. Sicherlich brauchen wir darüber eine sachliche Auseinandersetzung. Das an einem VW-Tor verteilte Flugblatt der World Socialist Website, die zum trotzkistischen International Committee of the Fourth International (ICFI) gehört, richtet zu Recht auf den Kampf um jeden Arbeitsplatz aus – ausgehend von den Interessen der Arbeiter und gegen die Profitinteressen. Es geht dann aber vor allem gegen die Führung der IG Metall: „Durchbrecht die Kontrolle des IG-Metall-Apparats!“, die IG-Metall-Vertreter seien die „Organisatoren des Kahlschlags“, es gäbe eine „Diktatur des IG-Metall-Apparats“. Das ist gewerkschaftsfeindlich und nimmt letztlich den VW-Vorstand aus der Schusslinie.

Die Auseinandersetzung um die Aufsichtsratsentscheidung zeigt, wer hier wirklich die Macht hat: Die Herren Porsche und Piëch drohten, ihre Entscheidungen notfalls mit einer außerordentlichen Hauptversammlung zu überstimmen. Das rechtfertigt nicht die Zustimmung durch IG-Metall-Funktionäre. Es zeigt aber: Eine Mitbestimmung für die Arbeiterinnen und Arbeiter gibt es nicht über solche Gremien. Es ist doch illusionär, wenn in dem Flugblatt behauptet wird: „Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner und Betriebsratschefin Daniela Cavallo haben gemeinsam mit der niedersächsischen SPD-Landesregierung die Mehrheit im Aufsichtsrat und hätten alle Pläne blockieren können.“ Diese Behauptung stärkt noch die trügerische Hoffnung auf eine „Mitbestimmung“ durch Posten in solchen Gremien. Die Parole vom Kampf um eine „Arbeiterkontrolle über die Produktion“ im Kapitalismus ist im Grunde dieselbe Illusion, nur radikaler formuliert. Im Kapitalismus bestimmen einzig und allein die Monopolherren über die Produktion.

Für die Organisierung des Kampfes werden in dem Flugblatt „VW-Aktionskomitees als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC)“ propagiert. Da geht es nicht um den Zusammenschluss der Kollegen vor Ort. Das ist das Konzept der Gründung von neuen radikalen Gewerkschaften der trotzkistischen IV. Internationale. Dass es in Deutschland Einheitsgewerkschaften gibt, war die richtige und notwendige Konsequenz daraus, dass die Arbeiterbewegung vor 1933 gespalten war und so den Hitler-Faschismus nicht verhindern konnte. Dass bei VW und in der Automobilindustrie die Masse der Kollegen in der IG Metall ist, ist eine wesentliche Stärke der Belegschaft. Diese Kraft muss zur Kampforganisation werden und darf nicht das Anhängsel einer Co-Managementpolitik in Aufsichtsräten sein. Das muss von den Belegschaften und den IG-Metall-Mitgliedern durchgesetzt werden.

Die Losung „Mitbestimmung durch Streik“, ausgehend von der MLPD, sagt klar: Die Pläne des VW-Vorstandes können durch einen konsequenten Kampf gekippt werden. Das ändert aber nichts an den Machtverhältnissen im Kapitalismus. Das kann auch nichts an der tiefen Krisenhaftigkeit ändern, in der der Kapitalismus steckt. Das stellt die Alternative des echten Sozialismus auf die Tagesordnung. Davon steht in dem Flugblatt kein Wort, außer dass sich die Gruppe im Namen sozialistisch nennt. Die MLPD steht seit vielen Jahren an der Seite der Belegschaften und hat positive Schlussfolgerungen aus der Geschichte für einen neuen Kampf um den Sozialismus gezogen. Wer eine klare Richtung für den Kampf sucht, ist hier richtig.