Grundlage teuerster Preis
Ein Spritpreisdeckel, der die Maximalprofite garantiert?
Ein bundesweiter Höchstpreis für Benzin und Diesel soll angelich Autofahrer entlasten. Die Monopolkommission beschreibt, wie so ein Deckel in der Praxis funktionieren würde – und damit, wem er nützt.
Bei der Festlegung des „Deckels" soll der teuerste Preis der zwölf Raffinerien in Deutschland die Grundlage sein. Der Deckel orientiert sich also nicht am günstigsten Werk, nicht am Durchschnitt, sondern am höchsten Preis aller Raffinerien in Deutschland. Dieser Wert wird zur bundesweiten Zielmarke.
Der Höchstpreis wird zum Orientierungspunkt – jeder „Preisdruck" nach unten fällt weg. In einem „Markt", den wenige integrierte Konzerne von der Raffinerie bis zur Zapfsäule beherrschen, ersetzt die staatliche Obergrenze vollends die Reste an Wettbewerb.
Das ist kein Betriebsunfall. Das zeigt, wie der Staat selbst bei angeblichen Entlastungen im Interesse der Monopole handelt.
Das ist kein „Versagen des Marktes", das ein smarter Deckel heilt. Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus: Der Staat setzt den Rahmen so, dass die integrierten Mineralölmonopole ihre Preise nach oben angleichen können – diesmal mit amtlichem Höchstpreis als Leitplanke. Kampf der Ausbeutung durch Staat und Monopole.