Antifaschismus
Die skrupellosen Lügen der AfD
Zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus plusterte sich die AfD noch als „Alternative“ und Gegnerin des Kurses der Bundesregierung auf.
Laut dem Umfrageinstitut infratest dimap sahen 59 Prozent der AfD-Wähler die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als Denkzettel für die Bundesregierung, ähnlich sicherlich auch in Sachsen-Anhalt und in schwächerem Maße in Berlin.
Die Wahlen sind gerade ausgezählt, da lässt die AfD schon die Maske fallen. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ vom 22. September zitiert einen Bericht der Bild-Zeitung über ein internes Papier innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion. Darin werden drei Szenarien für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU im Bundestag im Falle eines Bruchs der gegenwärtigen CDU/CSU/SPD-Bundesregierung skizziert. Dazu zählen eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl sowie eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit. Dafür fordert die AfD einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze und eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen.
Kooperationen sollen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Rückkehr zur Atomkraft oder die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge betreffen.
Nicht in dem Bericht genannt, aber eine logische Folge wäre, dass die AfD den Kurs der CDU/CSU und von Friedrich Merz in Fragen der Rentenpolitik, der Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Pflege, zur Verlängerung der Arbeitszeit, in der Rüstungspolitik und Kriegsvorbereitung mittragen würde.
Anstatt einer Alternative zu Merz & Co. bekämen die AfD-Wähler (und alle anderen auch) eine Verschärfung dieses Kurses und der faschistischen Gefahr. Selten zerplatzten die Seifenblasen der Wahlversprechen schneller, und der AfD kann es gar nicht schnell genug gehen, sich als skrupellose Dienstleisterin der Monopole zu empfehlen.