Monopole drängeln - Arbeiter kämpfen
Die Bundesregierung im Krisenstrudel
Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter‘ beschleunigt sich die Krisenspirale der Bundesregierung weiter. Die massiven Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatten die schwarz-rote Koalition bereits in eine offene Regierungskrise gestürzt. Das wurde durch die jüngsten Landtagswahlen weiter verschärft, wo die CDU in Berlin 33 Prozent ihrer Wähler verlor und in Mecklenburg-Vorpommern sogar 63 Prozent.
Am Montag protestierten 175.000 Metallarbeiterinnen und -arbeiter bei 280 Aktionen mit Pausenversammlungen, Kundgebungen, Torblockaden bis zu Streiks und kämpferischen Demonstrationen. Sie nahmen nicht nur die Entlassungs- und Profitmaximierungspläne der Monopole in der Automobil- und Zulieferindustrie ins Visier. Es gibt auch eine deutliche Politisierung der Arbeiter. Besonders bedrohlich für Regierung und Monopole ist, dass sich Belegschaften wieder als Teil der Arbeiterklasse begreifen, die einen gemeinsamen Gegner hat.
Der nun am Dienstag von Bundeskanzler Merz eiligst einberufene Krisengipfel konnte die Krise trotz Verhandlung bis Mitternacht nicht stoppen. Er offenbarte vielmehr die sich auf diesem Hintergrund vertiefenden Widersprüche in der Regierungskoalition. Kanzler Friedrich Merz und die CDU-Spitze wollen ihre sogenannten Reformen schneller durchdrücken. Dabei druckste schon Stefan Evers, der Berliner CDU-Spitzenkandidat nach der Wahlniederlage kleinlaut: „Reform ist ein Begriff, der viele Menschen eher besorgt, ihnen eher Angst einjagt.“ Hintergrund ist, dass die Monopole auf die vollständige und sofortige Umsetzung des Gesetzespakets drängen. Deutschland steht am Rande einer offenen politischen Krise, weil die Regierung nicht so regieren kann, wie sie als Dienstleister der Monopole müsste und die Massen so nicht regiert werden wollen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die SPD-Spitze wollen dagegen jetzt bei der Rente mit 63 (die bereits jetzt eine Rente mit 64,5 Jahren ist), beim Pflegezuschuss und bei Kürzungen für gesetzlich Versicherte nachverhandeln. Dem Wegbrechen seiner Massenbasis kann der SPD-Vorstand einerseits nicht tatenlos zuschauen. Andererseits versicherte Bas: „Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen«. Schon bei der Beschlussfassung bezeichnete Bas den Vorschlag der Rentenkommission´als „Gesamtkunstwerk“.
Auch innerhalb der CDU wachsen Widersprüche. So forderte Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident „keine Kürzungen beim Elterngeld“ und „keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel“. Die „Mitte“ dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den anderen überlassen. Diese „Deutungshoheit“ ist nichts anderes als Ausdruck des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode, Typ Merz. Mit wohlklingenden Worten wird links angetäuscht, dann dreist rechts überholt. So „erkannte“ Friedrich Merz, dass „das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet werde. Noch am gleichen Tag ließ er jedoch verlauten: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Auf gut deutsch: Akzeptiert gefälligst, dass bei den gesetzlich Krrankenversicherten weiter Leistungen gekürzt werden.
Das und all die anderen Attacken nimmt ein wachsender Teil der Menschen, gerade aus Arbeiterfamilien nicht hin. Die Halbwertszeit der Lügen im System der kleinbürgerlichen Denkweise sinkt zusehends. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Dachverband der Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Samstag, 26. September wird in 15 Großstädten demonstriert. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen und sind Teil des kämpferischen Protests an der gesamten Bandbreite des Generalangriffs von Regierung und Monopolen. Schaffen wir dabei Bewusstsein über die Lebenslüge vom angeblichen „Sozialstaat“ im Kapitalismus und dass das kapitalistische Ausbeutungssystem das Problem ist. Organisiert euch!