175.000 bei Protest- und Kampftag gegen die Regierung

Das waren erheblich mehr, als zumeist erwartet. So war man von etwa 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgegangen. Aktionen gab es in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart.

In Essen wurde mit 10.000 gerechnet, am Ende kamen 18.000. Der Burgplatz platzte aus allen Nähten und fasste den Demonstrationszug nicht. Aus ganz NRW kamen rund 150 Busse, dazu Anreise mit der Bahn; Warm-up-Kundgebungen am Bahnhof von der MLPD und am Busparkplatz von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses zogen noch Anwohner und Passanten mit.

In Frankfurt sprechen die Veranstalter von 30.000 bei der Abschlusskundgebung. Sehr viele Gewerkschaftsfahnen, die Jugend stark vertreten.

In Berlin zog eine kämpferische Demonstration mit 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Delegationen aus allen Gewerkschaften vom IG-Metall-Haus zum Roten Rathaus. Viele skandierten: „Streik ist die Devise, wir zahlen nicht für eure Krise.“ Den meisten Zuspruch bekam, wer klare Kante gegen die sozialen Angriffe von Konzernen und Regierung zeigte und gegen die AfD.

In Stuttgart nahmen nach DGB-Angaben 16.500 Menschen teil, aus vielen Städten Baden-Württembergs, geprägt von kämpferischen Industriearbeiterinnen und -arbeitern. Der Kampf- und Streiktag der Autoarbeiter am 21. September wirkte nach. „Merz muss weg“ kam vom Mercedes-Block Untertürkheim und wurde von Gewerkschaftsjugend und antifaschistischer Jugend aufgenommen. Ebenso die Parole „Ohne Streik wird sich nichts ändern“ – passend zum Transparent der Mercedes-Kolleginnen und -Kollegenen aus Sindelfingen. Große Plakate aus Untertürkheim setzten sich zum Wort „Streik“ zusammen.

Teils wird auch von einem stärker werdenden klassenkämpferischen Geist berichtet. Dass die Springer-Presse geifert, ist kein Wunder. Sie meckert, an dem Tag wäre "Klassenkampf geschürt" worden (Welt). Ein indirektes Lob von berufener Seite, von denen, die tagtäglich den Klassenkampf im Sinne der Herrschenden schüren.

Gerufen wurde in Stuttgart: „35 Stunden – noch besser: 30 Stunden!“ Die Jugend verband den Tag mit Kampf gegen Militarismus, Kriegsgefahr und faschistische Gefahr. Es gab guten Beifall für Redner, die den Klassenwiderspruch benannten; deutlich weniger, als Personalabbau als kaum verhinderbar und Altersteilzeit als „Beschäftigungsbrücke“ verkauft wurde.

Alle DGB-Gewerkschaften protestierten gemeinsam. In Leipzig demonstrierten 10.000 gemeinsam – ver.di, IG Metall, IG BAU, IGBCE, GEW und weitere. Das gab es selten: alle Gewerkschaften im Protest, gegen die sogenannten Reformpläne der Regierung und eindeutig gegen die faschistische AfD. So geht Protest wirklich! Neben den sozialen Anliegen wie Rente, Gesundheitswesen oder Pflege gab es auch etliche Plakate gegen die Kriegsvorbereitung, antifaschistische Losungen oder Ähnliches. Die Einheit von ökonomischen und politischen Forderungen war auffallend.

Das Industrieproletariat war der Kern der Aktionen, mit großen Blöcken von Stahlarbeitern, Autoarbeitern und anderen. Hier festigt sich das erwachte Klassenbewusstsein. Aber es waren auch breit die verschiedensten Branchen vertreten.  Auch viele Sozialverbände waren dabei, ebenso Antifaschisten, Umweltschützer, Friedensaktivisten, couragierte Frauen und eine gewachsene Zahl Jugendlicher. Hier verbindet sich die Arbeiter- und Volksbewegung. Die Arbeiterbewegung ist stark, wenn sie sich mit der Frauenbewegung, der Jugendbewegung, der Umweltbewegung oder auch den Flüchtlingen verbindet und man sich nicht gegeneinander ausspielen lässt.

An mehreren Orten gab es eigene Jugendblöcke, in denen besonders die Gewerkschaftsjugend aktiv war, aber auch andere Jugendliche aus der sozialistischen Jugendbewegung. Das wirkte positiv auf die ganzen Demonstrationen, teils war der Ruf „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ eine Hauptparole. Die Kampfeinheit von Jung und Alt als Motor der Arbeiteroffensive ist vorangekommen. Der REBELL schärfte sein Profil und gewann viele Kontakte.

Die Kundgebungen und Demonstrationen strahlten ein gutes Selbstbewusstsein aus. Sehr viele sagten, es sei gut, dass die Gewerkschaften „das Kämpfen wieder lernen“, wie ein ver.di-Kollege aus Essen formulierte.  DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach in Essen: „Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen.“  Dass Kuschelkurs, Co-Management und die Illusion von Sozialpartnerschaft die Gewerkschaften nur lähmen und dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen werden müssen, wurde von vielen Telnehmenden bewsusst geteilt.

Der Tag war nach dem branchenweiten Kampf- und Streiktag am Montag, 21. September, als 175.000 Autoarbeiter protestierten und streikten, ein weiterer Schritt für die Richtung der Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft, über den den Autobereich hinaus. Es gab auch viele selbständige Elemente – hunderte Schilder mit oft witzig-polemischen Sprüchen oder gut genutzte offene Mikrofone.

Die MLPD war ein guter und anerkannter Aktivposten. Sie machte eine  intensive Bewusstseinsbildung  und warb für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und der revolutionären Partei, der MLPD. Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, sagte dazu in einem Resümee für RF-TV:

"So toll solche Demos sind – auch das Organisieren ist wichtig. Wir müssen uns auch zwischen solchen Demos zusammenschließen, uns austauschen, bessere Argumente entwickeln, und die Leute überzeugen, dass sie den Mut fassen, den Kampf aufzunehmen. Dieses 'Organisiert euch!' ist wichtig nach dem heutigen erfolgreichen Tag."

Es gab bei allen unterschiedlichen Positionen oder parteipolitischen Orientierungen ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl und dass die MLPD stark vertreten war, freute viele. Antikommunistische Anmache war die absolute Nebenseite. So war der Tag insgesamt auch ein guter Tag für die Überparteilichkeit der Gewerkschaften. 

Breit verankert war die Kapitalismuskritik. Viele Redner kritisierten das Profitsystem, „das die Reichen begünstigt und die Armen schröpft“. Die MLPD trat engagiert für den Kampf gegen das ganze Ausbeutersystem Kapitalismus ein. Der moderne Kapitalismus unterwirft sich alle Bereiche, um Maximalprofit zu generieren: den Wohnungsmarkt, die Krankenhäuser, die Pflege. Alles wird nur noch dem Kapitalprinzip unterworfen. Das ist die Grundlage für die Probleme, die wir in Deutschland und der Welt haben. Dazu, vielleicht noch mehr Diskussionsbedarf, gab es über die Schlussfolgerungen.

Es wurde in vielen Reden stark auf die Rettung des „Sozialstaats“ orientiert. Dass der Staat Dienstleister der Monopole und der „Sozialstaat“ eine Illusion ist, darüber wurde viel diskutiert und dazu gibt es wie zu vielen anderen Fragen noch viel Klärugsbedarf.

Die MLPD propagierte den Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise als Alternative. Mit Hunderten, ja Tausenden wurde über das neue Buch „Die Lehre von der Denkweise“ diskutiert. Vor Ort wurden etwa 50 Bücher vertrieben, Hunderte zeigten Interesse. Der Gedanke, dass der Kampf um die Denkweise heute ausschlaggebend ist – gegen den Einfluss der AfD in Gewerkschaften oder Betriebsräten und auch im sozialistischen Aufbau – stieß auf großes Interesse. Viele machten sich Gedanken darüber.

Ein Jugendlicher in Essen fragte eindringlich nach Folgeterminen. Die Septemberkämpfe waren ein wichtiger Anfang, der jetzt weitergehen muss. Wir sind eindeutig weitergekommen auf dem Weg zur Arbeiteroffensive, aber die gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfe und Streiks müssen sich weiterentwickeln und noch entschlossener geführt werden.

Gabi Fechtner beendete ihr kurzes Resümee für RF-TV so: "Wir können nicht nur Abwehrkämpfe führen, wir müssen doch auch wieder nach vorne gucken. Wir haben so einen Reichtum in der Gesellschaft. Wir könnten heute von der Technologie her jedes Umweltproblem lösen. Wir haben einen großen Zusammenhalt, internationale Kommunikation unter den Menschen. Warum schaffen wir nicht eine sozialistische Gesellschaft, die wirklich eine Perspektive gibt für die zigtausenden Arbeiter, Jugendlichen und Frauen, die heute auf der Straße waren?!"

Stärkt die Gewerkschaften als Kampforganisationen! Stärkt MLPD und REBELL!

Kampf gegen die Ausbeutung durch Monopole und Staat!

Vorwärts mit der Arbeiteroffensive!

Die Zukunft gehört dem echten Sozialismus!