Geplante Faschisierung mit einer „Gestapo 2.0“
Bundestag berät über Geheimdienstreform
Der Bundestag hat heute erstmals über die Pläne der Regierung aus CDU und SPD für eine Geheimdienst-Reform debattiert. Was Kanzleramtsministerin Nina Warken verharmlosend als „größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes“ tituliert und Dobrindt als "eine neue Zeitrechnung" feiern will, ist in Wirklichkeit eine beabsichtigte neue, gefährliche Qualität der Faschisierung des deutschen Staatsapparats.
Denn damit soll das nach 1945 von den Alliierten bewusst errichtete Trennungsgebot zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und operativer, polizeilicher Gewalt weitgehend eliminiert werden. Für Innenminister Dobrindt soll der Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit aktiven Eingriffsbefugnissen, mit „operativen Möglichkeiten“ direkt gegen Personen und Organisationen vorzugehen, und mit einem ganzen Paket neuer Massenüberwachung umgebaut werden.
Um diese weitgehende Zäsur zu vertuschen und zu bemänteln, bedienen sie sich der demagogischen Rechtfertigung, es würde dabei notwendigerweise um den „Schutz der Demokratie und Bevölkerung“ gehen und werden in erster Linie „hybride Bedrohungen“ und Cyberkriminalität in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Doch darum geht es ihnen gar nicht in erster Linie.
Für Dobrindt und Co geht es vielmehr um erweiterte Rechte und Befugnisse für eine aktive "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror". Und worin er diese Gefahren sieht wird vielmehr daran deutlich, dass der ultrareaktionäre Scharfmacher und ausgewiesene MLPD-Hasser Dobrindt erst jüngst eine „Taskforce Linksextremismus“ eingerichtet hat. Dem gingen bereits eine Serie nationaler wie internationaler Konferenzen voraus, die den antikommunistischen Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in den Mittelpunkt rückten.
Die deutschen internationalen Konzerne und Monopole und die Regierung als ihre Geschäftsführung fürchten sich vor allem um eins: Dass im weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess, im ganzen Krisenstrudel der Regierung, den derzeit unterirdischen Umfragewerten für den Kanzler und die Regierung, bei den erfolgreichen Schritten hin zu einer Arbeiteroffensive – wie jüngst am letzten Montag – und der sich stärkenden Suche und Offenheit für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des Ausbeutersystems Kapitalismus, sich vor allem die Perspektive einer gesellschaftsverändernden revolutionären Richtung und Bewegung durchsetzt. Und sich die marxistisch-leninistischen, fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft stärken.
Mit der losgetretenen antikommunistische Hetzkampagne gegen eine von der Linkspartei geführte Regierung in der deutschen Hauptstadt wird mal eben aus der Kritik an der israelischen Regierung an ihrem Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung automatisch ein angeblicher „Antisemitismus“ gestrickt. Für Dobrindt und Co wäre dass nach der Geheimdienstreform ein regelrechter Einsatzbefehl, gegen diese „Bedrohung“ der deutschen Staatsräson, also uneingeschränkt dem israelischen Staat beizustehen, aktiv vorzugehen, die Solidaritätsbewegung für den palästinensischen Befreiungskampf zu kriminalisieren und den Geheimdienst gegen ihn aktiv einzusetzen.
Insbesondere richtet es sich auch gegen die rebellierende Jugend und einer sich stärkenden neuen sozialistischen Jugendbewegung in Deutschland. Der Entwurf regelt dafür den Einsatz von V-Leuten neu. In „Extremfällen“ soll künftig auch der Einsatz von Minderjährigen ab 16 Jahren möglich sein! Die Geheimdienstreform hat in erster Linie einen antikommunistischen konterrevolutionären Charakter.
Um diese Pläne durchzuziehen wird in der Bundestagsdebatte Panik vorgeschoben, die deutschen Geheimdienste dürften den Anschluss an andere europäische Geheimdienste nicht verlieren. Deshalb müsste jetzt die Sammlung, Speicherung und automatisierte Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden, sowohl von ihrem Umfang, als auch von ihrer legalen zeitlichen „Befristung“ her. Insbesondere sollen die Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, aktiv Gegenangriffe durchzuführen. Diese Befugnisse waren bisher der Polizei oder ausländischen Diensten vorbehalten – oder zumeist schlicht verboten. Nun darf der Verfassungsschutz zum Akteur werden: Er manipuliert die Realität, stört Kommunikation und desinformiert – und das alles unter dem harmlos klingenden Deckmantel „Schutzmaßnahmen“.
Falsch und glatt gelogen ist der Bezug zu anderen europäischen Geheimdiensten. Kein anderer westlicher Inlandsgeheimdienst in Europa hat vergleichbare Rechte. Weder der französische DGSI noch der britische MI5 oder skandinavische Dienste dürfen im Inland einfach Datenverkehre umleiten, falsche Informationen streuen, gespeicherte Daten verfälschen und dabei so tun, als sei das „nur nachrichtendienstlich“. Am ehesten ähneln die Pläne den Kompetenzen des russischen Geheimdienst FSB oder des israelischen Shin Bet – beides faschistisch regierte Länder. Dobrindt will Deutschland vielmehr zum Vorreiter der digitalisierten Geheimpolizei in Westeuropa machen. Wenn der Verfassungsschutz selbst Daten verfälschen, falsche Informationen streuen, IT-Systeme manipulieren und operativ aktiv tätig werden darf, übt er exekutive Gewalt aus. Die in der Bundestagsdebatte vorgeschobene Einrichtung von Kontrollmechanismen (Unabhängiger Kontrollrat etc.) sind reine Feigenblätter.
Diese Faschisierungspläne dürfen nicht durchgehen. Sie sind ein direkter Angriff auf die demokratischen Errungenschaften der Nachkriegszeit und auf die Rechte der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte. Die MLPD und alle, die sich gegen Faschisierung und Repression wehren, werden weiterhin den aktiven Widerstand dagegen fördern.
Gib Antikommunismus keine Chance!