Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Anhand von Tafeln mit Zitaten aus AfD-Wahlprogrammen oder Aussagen führender AfD-Kandidaten zur militärischen „Ertüchtigung“ und Aufrüstung der Bundeswehr wurde ihre Demagogie als „Friedenpartei“ konkret entlarvt: So antwortete Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD und Ministerpräsidentenkandidat, auf die Wahlforderungen der Industrie- und Handelskammern in MV: „Steigende Verteidigungsausgaben sind nicht nur sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliche Chance. MV verfügt mit seiner maritimen Industrie über gewachsene Stärken, die wir gezielt für Rüstungs- und Sicherheitsaufträge positionieren wollen.“

Ein Redebeitrag führte aus: „Die AfD ist keine Friedenspartei, auch wenn sie gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ist und so scheinbar am Friedenswunsch der Masse der Bevölkerung anknüpft. Warum? In ihren Augen ist der Ukrainekrieg nicht im „deutschen“ Interesse, denn dieses liege in der Teilhabe am Absatzmarkt, den Bodenschätzen Russlands, an Gas und Öl. So warf der Faschist Björn Höcke in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit 2022 in Gera den USA vor, 'als raumfremde Macht auf unserem Kontinent Keile zu treiben'. Dagegen sei Russland mit seinen „schier unerschöpflichen Ressourcen der natürliche Partner für die Deutschen“.

Darauf spekuliert also die AfD mit ihrer Ablehnung des Ukrainekrieges und der Sanktionen gegen Russland. Für die nationalen Interessen des „deutschen“ Imperialismus ist die AfD also durchaus bereit, diese auch militärisch durchzusetzen. Deswegen war für sie die „Aussetzung der Wehrpflicht einer der schwerwiegendsten Fehler der Regierung Merkel“. Sie fordert jetzt eine noch rasantere Aufrüstung der in ihren Augen „maroden“ Bundeswehr, noch über die von Trump geforderten fünf Prozent des Bruttosozialprodukts hinaus.

Als angebliche „Friedenspartei“ baut sie Feindbilder auf: „Wir Deutsche“ gegen „Ausländer und Migranten“. Diese will jetzt der Wahlsieger Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) in den von der AfD geplanten „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sogar mit militärischen „Hilfsmitteln“ rückführen. In solchen Aussagen erscheint das aggressive, rassistische und faschistische Wesen der AfD, das sie sonst geschickt unter ihrem Friedensmantel und weißen Friedenstauben verhüllt. Führende Funktionäre ihres Jugendverbands Generation Deutschland forderten sogar bereits eigene Atomwaffen für Deutschland, angeblich um die nationale Souveränität unabhängig von ausländi-schen Großmächten abzusichern.

Deshalb kann es bei der Landtagswahl nur heißen: Keine Stimme den Kriegsparteien! Keine Stimme der AfD! Wehr AfD wählt, wählt Faschismus und Krieg!