Ölkonzerne verdienen Milliarden – Drastische Besteuerung und Sofortmaßnahmen!

Bereits bis Mitte August sackten die Mineralölkonzerne in Deutschland seit Jahresanfang zusätzliche Gewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ein, beziehungsweise täglich über 30 Millionen Euro!¹ Alleine mit diesem täglichen zusätzlichen Gewinn "hätte die Bundesregierung jeden Tag 1500 kleine E-Autos oder 1200 Wärmepumpen inklusive Einbau oder 50.000 Balkonkraftwerke verschenken können", so Greenpeace am 12. August. 

Bemerkenswert: Der ADAC, aber auch das Bundeskartellamt erklären ausdrücklich, dass der als Grund angeführte Rohölpreis und der Euro-Dollar-Kurs das derzeitige Preisniveau nur teilweise rechtfertigen könnten. Die belegt auch eine Studie von EnergyComment Hamburg, wonach Rohöl seit Jahresbeginn um 49 Prozent teurer geworden ist, während die Großhandelspreise für Benzin um ganze 76 Prozent und für Diesel sogar um 117 Prozent gestiegen sind. 

In der öffentlichen politischen Debatte werden nun verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen in den Raum geworfen. Dies ist aus Sicht der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien auf jeden Fall berechtigt und dringend notwendig. Jedoch ist allen Vorschlägen der bürgerlichen Parteien eines gemeinsam: Sie lassen die Maximalprofite der Ölkonzerne und ihre Abzockerei weitgehend unangetastet. 

Hauptverantwortliche Profiteure unangetastet

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken. SPD-Politiker setzen stärker auf einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte "Übergewinn"-Steuer. Ein normaler Gewinn und Maximalprofit auf Kosten der Masse der arbeitenden Menschen dürfen schon sein - aber bitte nicht überbordend?! Die Grünen fordern ebenfalls eine angebliche "Übergewinn"-Steuer und lehnen insbesondere einen Tankrabatt mit einer massenfeindlichen Begründung ab, weil dies noch mehr Anreize unter den Massen schaffen würde, mit ihrem Verbrennermotor zur Arbeit hin und zurück zu fahren, einzukaufen bzw. sich überhaupt mobil zu bewegen.

Die MLPD kritisiert, dass mit alledem die hauptverantwortlichen Profiteure, die großen Mineralölkonzerne, unangetastet bleiben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre - wie überhaupt eine drastische Senkung der Massensteuern und eine Abschaffung aller indirekten Steuern, was die MLPD fordert - eine unmittelbare Entlastung für Autofahrer. Vorausgesetzt, sie wird tatsächlich vollständig weitergegeben. Das Grundproblem beseitigt sie aber nicht. Dass Steuerentlastungen nicht zwangsläufig eins zu eins bei den Kunden ankommen, zeigten bereits frühere Tankrabatte. 

Auch ein angeführter Spritpreisdeckel kann zwar kurzfristig einen unmittelbaren Preisanstieg etwas begrenzen. Aber die dafür beabsichtigten wöchentlichen oder täglichen Absprachen mit den Mineralölkonzernen orientieren sich ebenfalls an den weltweit diktierten Öl- und Kraftstoffpreisen der Monopole, wo ihr gewünschter Profit bereits eingepreist ist. Die grundlegende Abhängigkeit von einem auf Maximalprofit ausgerichteten Energiemarkt bleibt bestehen und schließt weitere Erhöhungen eben nicht aus.

Die Ölmultis gehen keineswegs am Bettelstab. Das Handelsblatt berichtete Anfang August unter der Überschrift „Krisenfeste Gewinnmaschinen – Big Oil ist profitabler als je zuvor“: ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und TotalEnergies verdienten allein im ersten Halbjahr 2026 zusammen mehr als 68,5 Milliarden US-Dollar – 80 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Saudi Aramco kam zusätzlich auf 65,2 Milliarden Dollar Gewinn. Zusammen sind das rund 133,7 Milliarden Dollar in sechs Monaten.

Die MLPD verbindet diese Auseinandersetzung mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Ausbeutersystem Kapitalismus und der Stärkung der einzigen Menschheitsperspektive, dem echten Sozialismus. Sie schlägt auch unmittelbare Reformforderungen und Sofortmaßnahmen vor, die erkämpft werden müssen: 

Die Monopole sollen die Kosten tragen - aus ihren Gewinnen!

• Drastische Besteuerung der großen Öl- und Mineralölkonzerne – und zwar umsatzbezogen statt über eine schwer abzugrenzende sogenannte "Übergewinn"-Steuer.
• Einsatz dieser Steuereinnahmen für die sofortige Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs und seinem forcierten Ausbau - sowohl vom flächendeckenden Angebot, als auch von der Taktung her.
• Einführung eines Spritpreisdeckels, der sich aber nicht an den Gewinnen der Ölkonzerne und Kraftstoffhersteller orientiert.
• Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien, unter anderem mit dem Bau von Bussen, Straßenbahnen und Zügen. Statt hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie zu vernichten oder auf weltkriegsvorbereitende Rüstungsproduktion umzustellen, muss der Kampf darum geführt werden, industrielle Kapazitäten für die Produktion moderner Linien- und Elektrofahrzeuge zu nutzen.
• Drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und darüber hinaus: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern, sowie eine drastisch progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen.
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für höhere Löhne und Gehälter - für einen Lohnnachschlag jetzt!

Damit wäre das kapitalistische Profitprinzip noch nicht beseitigt. Der Kampf um Reformen richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung und Millionen Pendler. Stattdessen müssen die dafür hauptverantwortlichen Krisenprofiteure zur Rechenschaft gezogen werden.

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