Handlungsfähigkeit im Schutz der Profite

Der jetzt beschlossene Tankrabatt von 17 Cent pro Liter ab 1. Oktober führt zwar zu einer gewissen Entlastung von Millionen Familien bei ihrer täglichen Pendelei zur Arbeit und der Organisierung des Lebensalltags. Das ist berechtigt und notwendig. Er ist jedoch, gemessen an der drastischen Erhöhung der Spritpreise seit Anfang des Jahres um über 40 Prozent, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Entlastung durch weiter steigende Preise wieder aufgeholt sein wird. Und wenn der Tankrabatt ausläuft, steht eine schlagartige und sofortige Erhöhung um 17 Cent an.

Für die 2,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür in die Hand nehmen will, werden die bisherigen Profiteure dieser Preistreiberei, die Öl- und Energiekonzerne, gar nicht zur Rechenschaft und Kasse gezogen. Zum Beispiel mit einer Besteuerung entsprechend ihrem Umsatz. Finanziert aus dem laufenden Bundeshaushalt ist jetzt schon absehbar, dass im Gegenzug dazu weitere Streichungen und Kürzungen für die Massen anstehen werden. Erst letzte Woche wurde ein Bundeshaushalt mit massiver Aufrüstung, enorm wachsenden Zinszahlungen und drastischen Kürzungen der Ausgaben für soziale Errungenschaften beschlossen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt bereits vor einem zu niedrig angesetzten Spritpreisdeckel, der ab Anfang nächsten Jahres eingeführt werden soll. Die Versorgungssicherheit wäre damit gefährdet, weil die elf Raffinerien in Deutschland dann nicht mehr effektiv wirtschaften, die „Unabhängigkeit“ der Spritproduktion verloren gehen und Händler Deutschland künftig meiden könnten. Dabei sind die Öl-Händler oft gleichzeitig die Betreiber der Raffinerien in Deutschland: Wie Shell und Rossneft bei MIRO in Karlsruhe und PCK in Schwedt, BP in Gelsenkirchen und in Lingen, TOTAL in Leuna, Shell in Wesseling und Köln-Godorf, Rossneft bei Bayernoil. Ihre bewusst geschürte Panikmache soll vielmehr die eingeplanten und eingepreisten Gewinne dieser internationalen Monopole nicht gefährden, die von den Beschlüssen der Regierung auch so gut wie gar nicht angetastet werden. Für die Regierung als Dienstleister der internationalen Monopole eine heilige Kuh!

Die Verlautbarung von Armand Zorn, der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der SPD, mit den Spritpreis-Beschlüssen „jetzt faire Spielregeln auf dem Mineralölmarkt durchzusetzen“, ist ein reines Ammenmärchen. Unter anderem diese internationalen Monopole diktieren auch die weltweiten Preise. Der nun von der Regierung beabsichtigte Preisdeckel, der „im Dialog mit der Mineralölwirtschaft“ festgelegt werden soll, soll sich ausdrücklich an ihren diktierten Preisen (und Gewinnen!) orientieren. Er ist also schon jetzt auf Gedeih und Verderb zum Abschuss in weitere Höhen freigegeben. Seine beschworene Fairness sieht die DNA des Ausbeutersystems Kapitalismus und erst recht die herrschende Diktatur der internationalen Monopole nicht vor.

Es braucht auf jeden Fall eine spürbare und deutliche Entlastung der Masse der Bevölkerung. Aber für die Kosten müssen die Monopole zur Kasse gebeten werden!

[siehe dazu auch den Artikel „Ölkonzerne verdienen Milliarden – Drastische Besteuerung und Sofortmaßnahmen!“]