Leipzig
Sozialratschlag mobilisiert zum 26. September
Am letzten Samstag tagte in Leipzig der 4. Sozialratschlag. Ein Rote-Fahne-News-Korrespondent sprach mit Jörg Weidemann, was dort diskutiert wurde.
Rote Fahne: Was hat es mit dem Sozialratschlag auf sich?
Der Leipziger Sozialratsschlag traf sich am Samstag bereits zum vierten Mal. Er ist ein breites Bündnis von unten. Vor allem Menschen aus den größten Leipziger Betrieben, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Verdi un der IG Metall und Mitglieder verschiedener Parteien, von der Linkspartei, der MLPD und anderen Rund 100 von ihnen waren dabei. Im Zentrum stand die Vorbereitung der Demonstration am 26. September. An diesem Tag geht in ganz Deutschland in 15 Städten die Arbeiterbewegung gemeinsam mit vielen anderen gegen den Kahlschlag sozialer Errungenschaften durch die Bundesregierung und die Ausbeutungsoffensive der Monopole auf die Straße.
Rote Fahne: Und was wurde konkret beratschlagt?
Zum einen die Mobilisierung in den kommenden zwei Wochen. Jeden Tag finden Anspracheaktionen in Stadtteilen, vor Supermärkten, in Betrieben, Parks oder bei Events statt. Hierfür wurden konkrete Verabredungen getroffen und die meisten trugen sich dafür ein. Aber es geht auch um mehr als eine Demonstration. Kaum jemand hier kann sich vorstellen, dass sich das Regierungsprogramm wirklich ändert, solange diese Regierung agiert. Deshalb wurde der Blick auch über den Demonstrations-Tellerrand hinaus gerichtet. Im Oktober findet eine bundesweite Srategiekonferenz in Göttingen statt. Sozialratschläge oder ähnliche Foren gibt es in vielen Städten. Unser MLPD-Landesverband arbeitet auch in Magdeburg mit. Es geht darum, eine Bewegung aufzubauen. Für die meisten hier geht das in die Richtung einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.
Rote Fahne: Und das geht einfach mit einer Bewegung?
Wenn du mich fragst: Nein. Hierfür ist schon eine Revolution notwendig. Aber eine solche Bewegung, vor allem wenn sie in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse steht, kann ein Baustein auf dem Weg dahin sein. Dazu muss natürlich viel geklärt werden. Beim offiziellen DGB-Material lag z.B. eine Postkarte rum mit dem Slogan "Sozialstaatsretter:in". Als ob es unter kapitalistischen Bedingungen jemals einen Sozialstaat gegeben habe oder geben könnte. Aber der Ratschlag ist natürlich auch ein Forum, sich über solche Fragen auseinanderzusetzen, welchen Charakter dieser Staat hat und wie man zu einer sozialistischen Gesellschaft kommt
Rote Fahne: Kam der 21. September, also der branchenweite Kampf- und Streiktag der Automobil- und Zulieferer-Belegschaften, auch zur Sprache?
Die Beteiligung daran wurde als Vorschlag für weitere Aktivitäten eingereicht. Aber diese Vorschläge wurden am Ende gar nicht mehr vorgestellt. Das war etwas unglücklich.
Diskutiert wurde konkreter in der Arbeitsgruppe zur betrieblichen Mobilisierung. Allerdings muss man sagen, dass es in Leipzig bisher eine sehr negative Entwicklung gibt. Die Verdi-Vertrauensleute am Uni-Klinikum, wo ich arbeite, hatten schon vor einiger Zeit beschlossen, zu diesem Kampftag zu gehen, dort die Solidarität zu überbringen und für den 26. September zu mobilisieren. Nun hat uns aber der verantwortliche Sekretär der IG Metall mitgeteilt, dass die IG Metall Leipzig am 21. September überhaupt nichts machen will. Weder in noch vor den Betrieben, geschweige denn in der Stadt, noch nicht einmal eine Fotoaktion. Das ist natürlich ein peinliches Armutszeugnis. Als ob wir in Leipzig nicht Porsche und BMW hätten, wo die Ausbeutungsoffensive ähnlich wie bei VW tobt. Aber selbst wenn dort alles Eitel, Freude Sonnenschein wäre, kann man sich dem doch schon aus Solidarität nicht entziehen. Man stelle sich einen Generalstreik vor und manche Regionen beteiligen sich nicht. Also ich gehe stark davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.