Branchenweiter Streik- und Kampftag in der Autoindustrie
Özdemirs Trennung von Wirtschaft und Politik
In voller Sorge um „seinen“ Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg begab sich diese Woche Özdemir zu einem Stelldichein nach Neckarsulm, um mit CDU-Vertretern und dem SPD-Bürgermeister die Lage zu beurteilen. Zusammen mit dem Werksleiter, dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Landrat berieten sie darüber, wie es weitergehen soll.
Özdemir gelangte danach zur Erkenntnis: „Mein Eindruck ist, es geht hier nicht nur um betriebswirtschaftliche Fragen, es geht hier offensichtlich auch um Politik. … Also muss die Politik auch diesen Standort hier verteidigen, damit im Gesamtkonzerngefüge Baden-Württemberg und Neckarsulm nicht zurückfällt gegenüber anderen.“
Erstaunlich, wie er zu den aufgeworfenen Fragen Wirtschaft und Politik voneinander trennt. Sowohl politisch wie auch betriebswirtschaftlich geht es dem VW-Konzern um maximale Profite, um im internationalen Konkurrenzkampf weiterhin die Nase vorn zu haben. Dieser Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien, ja dem Ausbluten einer ganzen Region, ausgetragen.
„Politik ist der konzentrierte Ausdruck von Ökonomie“ – so hat Lenin das Verhältnis auf den Punkt gebracht. Was hinter Özdemirs Versuch steckt, Politik und Ökonomie getrennt voneinander zu behandeln, ist nichts anderes als der Versuch, die Wirklichkeit und Machtverhältnisse im staatsmonopoltischen Kapitalismus zu vertuschen. Dabei handelt es sich nämlich um eine allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.
Zur Rettung des Werks in Neckarsulm hat Özdemir dann einen ganz „unpolitischen“ Vorschlag: das Werk müsse bis 2027 Einsparungen vornehmen, dazu müssten „Arbeitgeber und Beschäftigte aufeinander zugehen“. Auch die Beschäftigten müssten Zugeständnisse machen, wie zum Beispiel bei der Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden. Damit kommt Özdemir willig seiner Funktion als Dienstleister der Monopole nach. Schon seit Wochen fordern führende Monopolvertreter eine Verlängerung der Arbeitszeit - ohne Lohnausgleich versteht sich.
Am 21. und 26. September werden Hunderttausend und mehr auf der Straße zeigen, was sie von der Politik der Monopole und Regierung halten und sich unüberhörbar mit ihren Forderungen in die Politik einmischen – Hochpolitisch also!