Merz und Klingbeil im Krisenmodus

Wüst regiert in NRW mit den Grünen, zeigt Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren und wirkt auch sonst eher wie ein Zurück zur merkelschen Methode des geschickten Betrugs mittels des System der kleinbürgerlichen Denkweise. Die Bildzeitung bringt als Gegenvorschlag Innenminister Dobrindt ins Spiel. Das hieße: Hardliner der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats.

In der SPD mehren sich die Stimmen, den vereinbarten Generalangriff auf die erkämpften sozialen Errungenschaften, den sie „Reformen“ nennen, wieder in Frage zu stellen. Die Monopole bestehen dagegen auf Umsetzung. Eine Zerreißprobe. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU erstmals in ihrer Geschichte zittern, in einen Landtag einzuziehen. Umfragen sehen sie bei etwa 7 Prozent. In Berlin liegt die Linkspartei in den Umfragen vor der CDU. Es ist zu erwarten, dass sich der Unmut innerhalb von SPD und CDU nach den Wahlen am 20. September und das politische Beben, das in Sachsen-Anhalt anfing, erst richtig durchschlagen. Deutschland steht am Rande einer offenen politischen Krise.

Auf die Massen kommt es an

Im bürgerlichen Blätterwald wird verlässlich ein wesentlicher Faktor in dieser Rechnung vergessen, oder bewusst ausgeblendet: Wie verhält sich die Arbeiterklasse, wie verhalten sich die breiten Massen? Heute allerdings sind die Zeitungen voll von Berichten über die Pressekonferenz der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner.

Auf der Arbeit oder im Freundeskreis kennt man die Debatte. Die Dieselpreise explodieren, 3 Euro pro Liter sind nicht mehr ausgeschlossen. Große Wut, doch wenn es darum geht, was zu machen, winken viele ab. „Bringt doch nichts, die machen doch eh was sie wollen.“ Genau das soll suggeriert werden. Das Gegenteil ist richtig. 1996 plante Kanzler Kohl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Wer sich krank meldet, würde dann erst mal keinen Lohn mehr bekommen. Auch heute noch der feuchte Traum der Kapitalistenverbände. Hunderttausende Arbeiter streikten damals dagegen, ausgehend von den Mercedesbelegschaften in Baden-Württemberg und Bremen. Das Gesetz wurde nie beschlossen. Es kommt also auf uns alle an.

Eine Woche des Kampfes

Nicht auf die Wahlen starren, aktiv werden! Am 21. September ruft die IG Metall bundesweit zum Automobilarbeiter-Aktionstag auf. Die MLPD unterstützt das und fördert, dass daraus ein branchenweiter Generalstreik wird. Die Zeiten für symbolische Aktionen sind vorbei. Konzerne wie VW, Mercedes und Co. verstehen nur eine Sprache: Streik! Die Gewerkschaften müssen und können dafür zur Kampforganisation werden. Zum 26. September ruft der DGB bundesweit zu Protesten gegen die Regierung auf. Ein Kampftag, an dem wir unsere Rechnung aufmachen müssen. Nein zu der Ausbeutungsoffensive in den Betrieben mit Werkschließungen, Arbeitsplatzvernichtung, Verlängerung der Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung durch chronische Unterbesetzung und Arbeitshetze. Nein zur staatlichen Umverteilung von unten nach oben durch explodierende Preise, Streichungen bei den Sozialversicherungen bei zeitgleich Rekordsubventionen für die Konzerne. Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft und Vorbereitung eines Weltkriegs. Nein zum weiteren Raubbau an der Natur unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“. Nicht zuletzt gehört auch der Kampf gegen die faschistische Gefahr auf die Tagesordnung. Denn zusammengefasst geht es aktuell um eine Generaloffensive von Monopolen und Staat, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern. Und die faschistische AfD ist nicht etwa der Protest dagegen, sondern steht bereit diesen Kurs auf die Spitze zu treiben, wenn es mit den bisherigen Methoden nicht mehr gelingt. Für Ost-Deutschland bringt sie bereits „Sonderwirtschaftszonen“ ins Spiel, noch weniger Auflagen und mehr Subventionen für die Monopole, Einschränkung der Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften, Ausbau der staatlichen Überwachung und Unterdrückung.

Was es braucht

MLPD und REBELL werden in dieser Woche und darüber hinaus mit voller Kraft dafür arbeiten, dass die Arbeiteroffensive in Schwung kommt. Die Losung „Mitbestimmung durch Streik!“ verbinden wir mit der Systemfrage. Wir wollen nicht zurück zur Lebenslüge vom angeblichen „Sozialstaat“ im Kapitalismus. Das kapitalistische Ausbeutungssystem ist das Problem. Mit ihrem neuen Buch „Die Lehre von der Denkweise“ hat die MLPD den wissenschaftlichen Plan über eine sozialistische Zukunft noch weiterentwickelt und dabei alle Errungenschaften, Fehler und Probleme im Aufbau des Sozialismus verarbeitet. Das wichtigste Ergebnis dieser Woche muss sein, die Organisiertheit zu stärken. Die verbreitete Vorstellung, man könne nichts machen, hängt oft noch damit zusammen, dass die Leute zu wenig Erfahrung haben, mit vielen zusammen, organisiert, verbindlich für die eigenen Interessen einzustehen. Deshalb werden wir für die Stärkung der Gewerkschaften und weiterer fortschrittlicher Organisationen werben. Allen, die wollen, dass sich grundsätzlich etwas ändert, dass die Arbeiteroffensive in Gang kommt und der Sozialismus neues Ansehen bekommt: Werdet jetzt Mitglied in MLPD und REBELL!