Konsequent gegen die Ausbeutungsoffensive von Staat und Monopolen und die faschistische Gefahr

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sind viele Berlinerinnen und Berliner in großer Sorge vor dem Erstarken der faschistischen AfD, die zum ersten Mal eine Landesregierung übernehmen kann.

Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hat sich entschieden, nicht zu den Berliner Senatswahlen zu kandidieren. Im gemeinsamen antifaschistischen Interesse ruft sie kritisch zur Wahl von Direktkandidaten und der Landesliste der Linkspartei auf! Angesichts der akut faschistischen Gefahr in Deutschland hat ein konsequentes Signal bei dieser Wahl in der Hauptstadt große Bedeutung. Das Wahlprogramm der Linkspartei ist klar antifaschistisch für das Verbot der AfD, antimilitaristisch gegen die Wehrpflicht und umweltpolitisch, wie gegen den Ausbau der A100! Die MLPD Berlin begrüßt die Wahl einzelner Kandidaten, wie Ahmed Abed von der Linkspartei als Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, und unterstützt aktiv die Wahl des überparteilichen „Antifaschistischen Bündnis Spandau“.

Es wächst ein Bewusstsein, dass nicht allein das Versagen von einzelnen Monopolpolitikern, wie dem zu Recht von der Kandidatur zurückgetretenen CDU-Bürgermeister Kai Wegner, das Problem ist, sondern das kapitalistische Ausbeutersystem. Die Bundesregierung und der Berliner Senat stehen für eine Politik, unsere Lebensbedürfnisse den Profit- und Konkurrenzinteressen von Monopolen wie Mercedes, Siemens/Siemens Energy oder Deutsche Wohnen vollständig unterzuordnen.

Diese Politik des Berliner Senats aus CDU und SPD ist gescheitert. Sie kämen aktuell in Berlin lediglich auf 30 Prozent.

Über 20.000 von rund 100.000 Industriearbeitsplätzen wurden in Berlin seit 2000 vernichtet und fehlen der Jugend. Bei immer mehr Menschen reicht ihr Lohn nicht mehr für den Lebensunterhalt; insbesondere Frauen sind deshalb zu einem Zweitjob gezwungen.

Der Verkauf der Pierburg-Fabrik an die Rheinmetall Waffen Munition GmbH mitten im Wohngebiet im Berliner Wedding ist eine Provokation und brandgefährlich! Auch Mercedes in Berlin-Marienfelde oder im brandenburgischen Ludwigsfelde verhandelt aktuell darüber, die Produktionsstätten und -anlagen an Rüstungskonzerne zu verscherbeln. Der Belegschaft soll das als Ausweg propagiert werden, anstatt um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unter anderem durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu kämpfen!

In Berlin ist die Zahl der Umzüge innerhalb der Stadt von 110 je 1.000 Einwohner im Jahr 2000 auf 73 je 1.000 im Jahr 2026 gesunken, weil kaum einer mehr eine neue Wohnung mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 14 Euro plus gegenüber 5,90 Euro im Jahr 2000 bezahlen kann.

Die zunehmenden Hitzewellen sind in Berlin kaum zu ertragen, weil überall riesige Bürogebäude zur Versiegelung der benötigten Grünflächen und Parks beitragen. Statt den öffentlichen Nahverkehr kostenlos auszubauen, wird die A100 quer durch Wohngebiete weitergebaut. Volksentscheide, wie gegen die „Bebauung des Tempelhofer Felds“ oder zur „Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.“, scheren sie einen Dreck!

Die CDU forciert eine reaktionäre Flüchtlingspolitik. Tausende Flüchtlinge werden über Jahre in unwürdigen Containerdörfern, wie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, untergebracht. Die mutigen Proteste Zehntausender Berliner bis hin zu Berliner Unipräsidenten gegen den Völkermord in Palästina werden diffamiert, während dem israelischen Präsidenten Herzog der rote Teppich ausgerollt wird.

Die Politik der Großen Koalition im Berliner Senat oder auf Bundesebene wollen die Menschen zu Recht nicht mehr!

Viele Menschen beschäftigt, wie eine Alternative dazu aussehen könnte, und sie tragen ihren Protest auf die Straße: Zehntausende Arbeiter, wie zuletzt bei Mercedes, u. a. hier in Marienfelde, oder die Kollegen des Technologieunternehmens IAV kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Verteidigung ihrer Tarifverträge, ebenso wie aktuell die Kollegen der Charité; Zehntausende, vor allem Jugendliche, protestierten gegen die Eröffnung der Munitionsfabrik von Rheinmetall im Wedding oder mit der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die weitere Forcierung der globalen Umweltkatastrophe; Zehntausende Jugendliche trugen u. a. am 1. Mai und in der Solidarität gegen den Völkermord in Palästina vielfach die Losung „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ auf die Straße; Zehntausende sind in vielen Mieterinitiativen und für bezahlbaren Wohnraum aktiv. All diese Menschen machen Politik, die wirklich etwas verändert! Die Zeit ist reif, sich dafür nachhaltig und noch besser zu organisieren!

Die AfD versteckt ihre faschistische Politik hinter dem Nimbus als „Kümmerer“ der Menschen, vor allem im Osten, oder als Sprachrohr der „Kritik gegen die da oben“. Scheinheilig kritisiert sie zum Beispiel die Rentenreform der Bundesregierung und fordert zugleich, die Rente künftig durch Einsparungen in der Migrations- und/oder Umweltpolitik zu finanzieren. Die AfD steht für konsequente Umverteilungspolitik zugunsten der Monopole und arbeiterfeindliche Politik der Spaltung, wie mit ihrem Wahlplakat „Wohnungen zuerst für Berliner“. Keine Kritik dagegen an ihren besten Freunden, wie z. B. Elon Musk, der bei Tesla mit offener Unterdrückung und Verhinderung von gewerkschaftlich erkämpften Rechten und tariflich geregelten Arbeitsbedingungen agiert. Auch mit ihren Warnungen vor dem „klimaideologisch betriebenen Energiesozialismus“ unterstützt sie klar die Monopole, die rücksichtslos für ihre Profite unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dass Millionen Menschen den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland erfolgreich erkämpft haben, tangiert sie kein Stück. Ganz im Gegenteil wollen sie „Berlin wieder zu einem Zentrum der Kernforschung machen“. Damit wird auch gleich ihre ganze angeblich auf „Frieden orientierte Politik“ zur Farce.

Faschistischen Parteien wie der AfD einen Vorschuss zu gewähren nach dem Motto „Sollen sie doch mal zeigen, ob sie es besser als der jetzige Senat machen“, ist deshalb brandgefährlich. Keine Stimme für faschistische Parteien wie die AfD oder Heimat! Für ihr Verbot und Verbot ihrer Propaganda!

In dem Sinn sind wichtige Wahlprüfsteine:

Stehen die Kandidaten für den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat oder machen sie sich zu ihrem Handlanger!

Messen wir jeden Kandidaten an seinem aktiven Einsatz für eine gemeinsame antifaschistische Front!

Bei aller Würdigung des gemeinsamen antifaschistischen Kampfs und anderer sozialer Fragen ist es doch illusionär, wenn die Linkspartei suggeriert, im Roten Rathaus die Berliner Politik umkrempeln zu können. Bereits Anfang der 2010er-Jahre als Teil der Landesregierung knickte sie vor angeblichen Sachzwängen, wie beim Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ein, die erst die Grundlagen für explodierende Mieten schufen. Die konkreten Forderungen der Linkspartei, wie für bezahlbare Mieten, gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion oder für Solaranlagen auf Berlins Dächern, können nur im konsequenten gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und der Berliner Bevölkerung, Kräften wie der MLPD und anderen fortschrittlichen Organisationen verwirklicht werden. Genossinnen und Genossen der MLPD engagieren sich deshalb ganz in diesem Sinn im „Antifaschistischen Bündnis Spandau“ zur Bezirksverordnetenversammlung in Spandau, wo auf überparteilicher Grundlage Kollegen aus den Betrieben, Antifaschisten, Jugendliche oder Umweltaktivisten zusammenarbeiten.

Die MLPD steht für „Make socialism great again“ und „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“. Es gibt keinen Kapitalismus light, der imperialistische Konkurrenzkampf, der die Existenz der Menschheit bedroht, ist im Kapitalismus unlösbar. Wir brauchen eine gesellschaftliche Alternative – den echten Sozialismus. Er kann nur auf Grundlage einer proletarischen Denkweise funktionieren, und diese ist mit jeder Unterordnung unter die Profitinteressen auf Kosten von Mensch und Natur unvereinbar! Die MLPD beteiligt sich aktiv an dem bundesweiten Aktionstag der Automobilarbeiter am 21. September als gewerkschaftlicher Streiktag und den DGB-Protesten gegen die Politik der Bundesregierung am 26. September. „Mitbestimmung durch Streik“ ist die Sprache, die auch in den Konzernvorständen verstanden wird! Wer dieses Ausbeutersystem grundsätzlich überwinden möchte, ist in MLPD und dem Jugendverband REBELL herzlich willkommen!

Kommt gerne bei uns vorbei: MLPD Berlin, Reuterstr. 15, 12053 Berlin-Neukölln. ost@mlpd.de

Hier gibt es den Aufruf als pdf-Datei