USA
Klimaleugner und Faschist Trump cancelt Umweltschutzgesetze!
Der faschistische Klimaleugner und US-Präsident Donald Trump will Klimaregeln für Gas- und Kohlekraftwerke komplett abschaffen!
Absolut im Sinne der KI-Konzerne ist Trumps Abschaffung sämtlicher Umweltschutzauflagen für fossile Kraftwerke. Wie der SPIEGEL am 18. September berichtete, hat Trumps Regierung sämtliche Auflagen für den CO₂-Ausstoß der Kraftwerke aufgehoben und damit einen Freifahrtschein für die zügellose Umweltvergiftung – nicht nur durch Kraftwerke – als Verfechter und Handlanger der Konzerne erteilt.
Besonders wichtig ist diese Entscheidung Trumps für die KI-Industrie mit ihrem enormen Strombedarf.
Sinnvolle Ansätze und Gesetze von Donald Trumps Vorgänger, US-Präsident Joe Biden, wurden damit zunichtegemacht und mit Füßen getreten! Nach Bidens Anordnungen musste der CO₂-Ausstoß dieser Kraftwerke schrittweise um bis zu 90 Prozent gesenkt werden. Es galten seither strengere Effizienzstandards etwa für neue Gaskraftwerke, damit diese langfristig auf klimafreundlichen Wasserstoff umstellen. Diese Standards sind nun abgeschafft.
Lediglich beim Ausstoß von Schadstoffen wie Quecksilber oder Arsen müssen sich die Betreiber noch an Grenzwerte halten, die zuvor ebenfalls abgeschwächt wurden. Auch diese Schadstoffregularien stehen nun jedoch vor dem Aus.
Der Umweltfeind und EPA-Chef Lee Zeldin hat am Montag vorgeschlagen, seine Behörde solle künftig gar nicht mehr befugt sein, Emissionen zu regulieren, weder die von Treibhausgasen noch die von Schadstoffen wie Quecksilber oder Arsen.
„Sie hätten keinen wesentlichen Einfluss auf den globalen Klimawandel“, teilte die EPA mit. Als angebliche „Umweltbehörde“ äußerte sich die EPA: „Mögliche gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung sind zu unsicher, spekulativ …, um sie konkret dem US-amerikanischen Energiesektor zuzuordnen.“ Damit wäre die EPA nicht mehr zuständig – und damit auch nicht mehr die US-Regierung.
Bereits im Februar hatte die EPA eine wichtige Grundlage des US-Klimaschutzes abgeschafft: die sogenannte Gefährdungsfeststellung („Endangerment Finding“) von 2009. Sie besagte, dass Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen gefährden. Auf dieser Grundlage hatte die EPA Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß von Autos und Lastwagen erlassen.
Die KI-Industrie jubelt, aber auch der Widerstand gegen Trumps „Umweltschutzbekämpfungsgesetze“ nimmt zu. Die Gegner von EPA-Chef Zeldin haben angekündigt, die Abschaffung der Klimavorschriften für Kraftwerke juristisch anzufechten. Meredith Hankins von der Umweltgruppe Natural Resources Defense Council sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen „vor Gericht zu sehen“.